Von der Leyens Rede und der Klimaschutz: Europas nächster Härtetest

Eine politische Achterbahnfahrt hat Ursula von der Leyen hinter sich, seit sie als EU-Kommissionspräsidentin vor einem Jahr ihre erste Rede zur Lage der Union hielt. Los ging die Fahrt damit, dass sie vorschnell davon sprach, dass mit der anlaufenden Impfkampagne „Europas Moment“ gekommen sei, dann fehlte es überall an Impfstoff, und sie war in Erklärungsnöten. Heute steht die EU dagegen bei der Impfquote besser da als die USA.

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Entsprechend selbstbewusst trat von der Leyen im Europaparlament in Straßburg auf, als sie nun zum zweiten Mal ihre Bilanz zum Gesamtzustand der Gemeinschaft vor den Europaparlamentariern zog. Dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, verdeutlichten schon die immer noch stark gelichteten Reihen im Plenum. Aber die EU geht verglichen mit 2020 recht gut gerüstet in den nahenden zweiten Pandemie-Winter.

Europas Problem-Dossiers bleiben ungelöst

Jenseits der Corona-Krise stapeln sich dagegen auch weiter all jene Dossiers, an denen sich die EU schon seit Jahren ergebnislos abarbeitet. Eine Reform des Asylsystems lässt weiter auf sich warten, bei den Innovationen hinkt Europas Digitalwirtschaft hinterher, und auf der Weltbühne spielen die 27 EU-Staaten als Gemeinschaft keine erkennbare politische Rolle. Darüber können auch die zahlreichen Forderungen und Ankündigungen von einer europäischen Verteidigungsunion bis hin zu einem Mikrochip-Gesetz, die von der Leyen herunterrasselte, nicht hinwegtäuschen.

Die entscheidende politische Herausforderung, die von der Leyen im kommenden Jahr zu bewältigen hat, besteht indes im Klimaschutz. Nach außen wird es für die Kommissionschefin und ihre Mitstreiter in den europäischen Hauptstädten vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow darum gehen, die USA und China zu ähnlich ambitionierten Anstrengungen wie in Europa zu bewegen. Von der Leyen ließ allerdings offen, welche Strategie sie dabei verfolgen will.

Schwierige Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten

Eine noch größere Kraftanstrengung dürfte ihr allerdings während der bevorstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament abverlangt werden. In der EU soll der Ausstoß von Treibhausgas bis 2030 um 55 Prozent sinken. Allerdings gibt es selbst im Kreis der EU-Kommissare die Sorge, dass das ehrgeizige Ziel gefährdet werden könnte, wenn sozial Schwächere angesichts steigender Energie- und Benzinpreise auf die Barrikaden gehen.

„Gelbwesten“-Bewegung als Warnung

Wie schnell das gehen kann, hat vor drei Jahren in Frankreich der Protest der „Gelbwesten“-Bewegung gezeigt. Aus gutem Grund hat von der Leyen in ihrer Rede deshalb darauf hingewiesen, dass mögliche soziale Härten durch einen EU-Klimafonds abgefedert werden sollen. Denn mit dem Rückhalt in der Bevölkerung steht und fällt der Klimaschutz.