Von Deeskalation nichts zu spüren: Schutzlos an der syrischen Grenze

Der Krieg in Syrien rückt immer näher an die türkische Grenze heran. Denn die Gefechte in der Rebellenprovinz Idlib werden heftiger und betreffen immer mehr Gebiete. Bei russischen Luftangriffen auf die Dörfer Sarakeb und Arnaba kamen am Donnerstag acht Menschen ums Leben, darunter fünf Kinder. Die beiden Dörfer sind nur 20 bis 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt.

In der Gegend flogen russische und syrische Kampfpiloten nach Zählung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in den vergangenen Tagen fast 100 Angriffe. Dabei starben demnach mehr als 40 Menschen. Weit über 300000 Flüchtlinge harren bereits an der abgeriegelten Grenze zum Nachbarland aus.

Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am Freitag in Istanbul mit Kanzlerin Angela Merkel konferierte, befürchtet, noch mehr Menschen könnten in der Türkei Schutz suchen. Das Land hat bereits 3,7 Millionen Menschen aufgenommen.

Offiziell sollen in Idlib die Waffen ruhen

Der syrische Machthaber Baschar al Assad dringt als Moskaus Schützling darauf, die vollständige Kontrolle über Idlib zu übernehmen – die letzte Region in Syrien, die nach fast neun Jahren Krieg noch von Assads Gegnern beherrscht wird. Die dort dominierenden islamistischen Milizen leisten erbitterten Widerstand und sollen in dieser Woche bis zu 40 syrische Soldaten getötet haben.

Offiziell sollen in Idlib – eigentlich eine Deeskalationszone – die Waffen ruhen, doch allein seit August sind nach einer Zählung der Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 1800 Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen. Eine neue Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland über eine Feuerpause in Idlib von Mitte Januar hat die Gefechte nicht aufhalten können.

Damaskus will den Vormarsch weiter vorantreiben. Syriens Geheimdienstchef Ali Mamluk sagte Medienberichten zufolge bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan vergangene Woche in Moskau, Assads Regierung sei fest entschlossen, die Aufständischen in Idlib zu besiegen. Die Begegnung war das erste persönliche Gespräch hochrangiger Vertreter von Türkei und Syrien seit 2011. Mamluk soll von der Türkei einen Zeitplan für den Rückzug aller türkischer Truppen aus Syrien gefordert haben.

Bisher hat die Führung in Ankara in der Öffentlichkeit zurückhaltend auf die neue Eskalation in Idlib reagiert. Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck und Fachmann für russische Außenpolitik, sagte dem Tagesspiegel in Istanbul, es gebe Anzeichen für einen „strategischen Abtausch von Interessen“ zwischen der Türkei und Russland.

Chaos auf den Straßen

Kremlchef Wladimir Putin habe die türkische Militärintervention im Nordosten Syriens im vergangenen Herbst toleriert – nun nehme die Türkei die Offensive des syrischen Regimes in Idlib hin.

Erdogan lässt deshalb inzwischen unmittelbar an der Grenze auf syrischem Gebiet in Idlib rund 10000 winterfeste Wohnungen bauen, um einen Massenansturm auf die Türkei zu verhindern. Ganz ausgeschlossen ist dieses Szenario nicht.

Allein seit Anfang Dezember 2019 haben mehr als 310000 Menschen im Nordwesten Syriens ihre Heimat verloren. Die Mehrheit lebt jetzt in behelfsmäßigen Unterkünften, viele müssen im Freien schlafen. Die Aufnahmelager sind völlig überlastet. Das Welternährungsprogramm versorgt in der Region nach eigenen Angaben 1,1 Millionen Bedürftige. Hilfsorganisationen warnen seit Langem, dass in Idlib eine humanitäre Katastrophe droht.

Auf den Straßen herrscht Berichten zufolge Chaos, weil die Menschen versuchen, sich vor den russisch-syrischen Luftangriffen in Sicherheit zu bringen. Die Intensität der Attacken auch auf Schulen und Kliniken hat in jüngster Zeit stark zugenommen.