Volkszählung: Gebt dem Staat Eure Daten

Erinnert sich noch jemand an die Volkszählung in den Achtzigern? Sie sollte 1983 stattfinden, Beamte sollten von Tür zu Tür gehen und Daten erheben. Es gab heftigen Widerstand, ein Jurastudent und zwei Hamburger Anwältinnen wehrten sich vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht – das war die Geburtsstunde des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es gehe nicht, dass der Bürger nicht wisse, wer welche Daten von ihm besitze, urteilte das Gericht Ende 1983 und erklärte das Gesetz für verfassungswidrig. „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen“, so die Richter, und das behindere die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Zählung fand in beschränkter Form 1987 statt. Obwohl die Datenverarbeitung längst nicht das heutige Ausmaß angenommen hatte, erkannten die Richter deren Potenzial. Belanglose Daten gibt es nicht.

Wie wahr, denn jedes Datum, das einzeln belanglos erscheint, ist Teil eines digitalen Mosaiks. Die Daten des Einzelnen sind heute viel stärker bedroht, aber nicht durch den Staat, sondern vor allem durch ihn selbst, denn er shoppt online, zeigt sich bei Instagram und gibt alles mögliche freiwillig preis. Meist macht er sich nicht klar, wie präzise die Datensammler ihn kennen – sie wissen schon heute, was er morgen wollen wird.

Der Bürger wehren sich kaum noch gegen den Zensus - mit gutem Grund

Deutschland zählt seine Bewohner alle zehn Jahre, und obwohl Widerstand heute viel leichter zu organisieren ist, wehren sich die Bürger kaum. Mit gutem Grund. Der Staat braucht verlässliche Daten, um handeln zu können: Wie viele sind wir? Gibt es genug Wohnungen? Brauchen wir neue Schulen oder eher neue Altenheime? Während Google und Facebook vor allem Daten sammeln, um den Einzelnen zum Konsum zu animieren, braucht der Staat die Daten, um ihn zu versorgen. Da erscheint es sinnvoller, seine Daten dem Staat zu überlassen.

Bisher kam jedes Zensusgesetz vor das Bundesverfassungsgericht. Für den Zensus 2021 werden derzeit Testläufe veranstaltet, und zwar mit echten Daten von echten Bürgern. Dagegen wehrten sich Aktivisten. Die Verfassungsrichter entschieden jedoch am Donnerstag, dass der Test so weitergehen kann.

Die Ergebnisse jeder Volkszählung beeinflussen auch die Verteilung des Geldes beim Länderfinanzausgleich. Berlin und Hamburg griffen deshalb das Zensusgesetz von 2011 per Normenkontrollklage an. Dieses Gesetz sah eine neue Zählmethode vor, die sich vor allem auf Registerdaten stützte. Als die Ergebnisse vorlagen, hatte Berlin statistisch auf einen Schlag rund 180 000 Einwohner weniger. Das sind 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Das Gericht bestätigte 2018 das Gesetz.