Vivantes-Kliniken ziehen Bilanz: So gesund sind Berlins Krankenhäuser

In der Berliner Gesundheitspolitik – mit Auswirkungen auf den Bund – spielen in diesen Tagen drei Frauen eine besondere Rolle: Die Medizinerin Andrea Grebe, die erfahrene Spitzenmanagerin Vera Gäde-Butzlaff und die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Grebe ist Chefin des landeseigenen Berliner Gesundheitskonzerns Vivantes, dessen Aufsichtsrat Gäde-Butzlaff vorsitzt. Senatorin Kolat ist dort ebenfalls Mitglied – und entscheidet zudem über die Geschicke aller Berliner Kliniken mit.

Vivantes ist Deutschlands größte kommunale Klinikkette. Für das Geschäftsjahr 2017 erklärte Andrea Grebe am Donnerstag: Der Umsatz stieg von 1,16 auf 1,24 Milliarden Euro. Man habe zudem mehr als 15 Millionen Euro Nettoplus gemacht – das ist im Vergleich zu privaten Klinikkonzernen wenig, für die einst so verschuldeten städtischen Krankenhäuser aber viel.

Wie wichtig ist Vivantes?

Vivantes ist auf Wunsch früherer Senatskoalitionen als GmbH organisiert, dürfte also fast so arbeiten wie ein Privatunternehmen. Allerdings steht die allgemeine Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund, sie ist politisch gewollt und führt dazu, dass die neun Vivantes-Krankenhäuser jeden dritten Berliner Klinikpatienten versorgen. Eine halbe Million Behandlungen sind das im Jahr.

Dabei geht es oft um Alltagsbeschwerden, die von den Krankenkassen kaum ausreichend bezahlt werden, für Ärzte und Pflegekräfte aber viel Aufwand bedeuten. Zu Vivantes gehören auch 13 Pflegeheime, zwei Seniorenwohnhäuser, medizinische Versorgungszentren und ein ambulanter Dienst, ein Hospiz sowie Tochterfirmen für Catering, Reinigung und Wäsche. Weil Berlin wächst, steigt auch die Zahl der Mitarbeiter: Rund 16 000 arbeiten für Vivantes.

Wie geht es Berlins Krankenhäusern?

Je nachdem, in welcher Klinik man nachfragt: „gerade so angemessen“ bis zu „schlecht“. Unstrittig ist, dass seit Beginn der rot-roten Regierungszeit 2001 überall in der Stadt gespart wurde. Auch unter dem SPD-CDU-Nachfolgesenat erhielten die Berliner Kliniken pro Krankenbett mit rund 4000 Euro im Jahr so wenig Investitionen wie in nur wenigen anderen Bundesländern.

Öffentlich gefördert werden müssen Kliniken, wenn sie von einer Landesregierung als für die Bevölkerungsversorgung notwendig anerkannt sind: Die Pauschale an die 50 berechtigten Krankenhäuser in Berlin beträgt in diesem Jahr mit 140 Millionen Euro nun so viel, wie im Bundesdurchschnitt üblich ist.

© Carstensen/dpa

Allerdings, das weiß Senatorin Kolat, bräuchten die Kliniken 200 Millionen Euro pro Jahr, um marode Bauten zu sanieren und neue Technik zu kaufen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat den Sanierungsstau mit 2,1 Milliarden Euro angegeben – Folge der Sparmaßnahmen der letzten Jahre. An der Charité, die als Universitätsklinik der Wissenschaftsverwaltung untersteht, soll binnen zehn Jahren eine Milliarde Euro investiert werden.

Auch bei Vivantes tut sich einiges: Das Klinikum Neukölln wird für Hunderte Millionen Euro im laufenden Betrieb saniert. Es gibt zwar mehr Geld denn je, aber auch mehr Patienten – die noch dazu im Durchschnitt älter sind.

Was passiert mit den Notaufnahmen?

Vor allem an Wochenenden und Feiertagen, also wenn Arztpraxen geschlossen haben, sind Rettungsstellen überfüllt. Nicht selten kam es zu Gewalt zwischen Patienten, Pflegekräfte wurden bedroht – dabei sind viele Besucher medizinisch gesehen gar keine Notfälle.

In Berlin werden deshalb sogenannte Portalpraxen eingerichtet: Niedergelassene Ärzte versorgen die vielen Patienten noch in der Klinik (am Portal), die keinen stationären Aufenthalt brauchen.

Darüber hatten Kliniken, der Senat und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) lange gestritten – denn eigentlich sind die Praxen der KV-Ärzte für ambulante Patienten zuständig (auch wenn die Praxen am Wochenende schließen).

Seit Donnerstag steht zudem fest: Bundesweit sollen Patienten in Notfällen weniger Kliniken finden, die für solche Lagen eingerichtet sind. Dafür soll es ausgewählte Notfallkliniken geben, die dann „angemessen“ ausgestattet sind. Das hat zumindest der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen beschlossen.

Der GBA ist das wichtigste Entscheidergremium im Gesundheitswesen. Von heute 1748 Krankenhäusern sollen 1120 entsprechende Notaufnahmen-Zuschläge bekommen. Was das für die 39 Berliner Rettungsstellen bedeutet, steht nicht fest.

Was wird gegen Personalmangel getan?

Während die Zahl der Klinikärzte seit der Wende stabil blieb oder stieg, wurden vor allem in Berlin massenhaft Pflegestellen gestrichen. Nach der Wende gab es in der Hauptstadt circa 20 000 Schwestern und Pfleger in den Kliniken, nun sind es 14 000. Zeit für einst Übliches, so berichten Mitarbeiter, bleibe kaum noch. Pflegefehler seien die Folge.

Auch Vivantes, das wissen Chefin Grebe, Aufsichtsrätin Gäde-Butzlaff und Senatorin Kolat, braucht mehr Fachkräfte. Im vergangenen Jahr wurden 245.618 Patienten stationär behandelt – 2000 mehr als 2016. Die Vivantes-Chefin kündigte an, Ausbildungsplätze für die Krankenpflege zu verdoppeln. Wie die Charité warb man zuletzt Mitarbeiter aus dem Ausland an.

© Kai-Uwe Heinrich

Derweil teilten die Initiatoren des geplanten „Volksentscheids für gesunde Krankenhäuser“ mit, sie hätten 25 000 Unterschriften gesammelt. Ziel des von Aktivisten der Gewerkschaft Verdi getragenen Bündnisses sind verbindliche Mindestpersonalquoten in allen Kliniken: Auf einer Station dürfte dann keine Pflegekraft nachts mehr allein im Dienst sein. Vorbild dafür ist der bundesweit einmalige Tarifvertrag an der Charité. Um ein Volksbegehren zu starten, sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig.

Der Senat prüft diese, das Abgeordnetenhaus hat die Möglichkeit, den jeweiligen Gesetzentwurf der Initiative zu übernehmen. Erst bei einer Ablehnung folgt das Volksbegehren. Es ist erfolgreich, wenn mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten in vier Monaten zustimmen. Dann würde ein Volksentscheid folgen, bei dem die Bürger wie bei einer Wahl abstimmen.

Allerdings: Tausende neue Pflegekräfte kosten Geld, das die Kliniken trotz Überschüssen derzeit nicht haben. Kolat fordert deshalb ein Bundesgesetz, das die Kassen zu höheren Zahlungen an die Kliniken verpflichten würde. Der aktuelle Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat für Vivantes schon jetzt zur Folge, 8000 Beschäftigte besser bezahlen zu müssen. Die Mehrkosten werden pro Jahr einen „zweistelligen Millionenbetrag“ ausmachen. Ob die schlechter bezahlten Angestellten der Vivantes- Tochterfirmen irgendwann nach Tarif des Haupthauses bezahlt werden, ist unklar.

Welche Probleme sehen Fachleute noch?

Immer noch werfen den Kassenärzten der KV einige vor, die Praxen nicht ausreichend gut in der Stadt zu verteilen. Wegen Versorgungsengpässen sollen nun mehrere Berliner Bezirke zusätzliche Kinderärzte und -psychiater bekommen. „Im Bezirk Neukölln werden drei neue Vertragsarztsitze geschaffen, Reinickendorf erhält zwei neue Sitze, die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick jeweils einen“, teilten die Senatsgesundheitsverwaltung, die KV sowie die Kranken- und Ersatzkassen und deren Verbände am Donnerstag mit.

Dazu soll es noch je eine neue Zulassung für Kinder- und Jugendpsychiater in Marzahn-Hellersdorf und in Treptow-Köpenick geben. In all den genannten Bezirken eröffnen Ärzte traditionell selten Praxen. Senatorin Kolat zufolge können die neuen Ärzte 15 000 Kinder und Jugendliche pro Quartal zusätzlich behandeln. An anderer Stelle aber wird die Senatorin bald wieder mit Ärzten streiten.

In einem Rundschreiben ließ die Senatorin kürzlich erklären, dass „ausnahmsweise im begründeten Einzelfall“ den Fachärzten in den zwölf Bezirksämtern „ein verbessertes Entgelt“ angeboten werden könne. Diese Ärzte erhalten pro Monat derzeit oft 1000 Euro brutto weniger als ihre Kollegen in den Kliniken. Deshalb fehlen in den Bezirken auch 50 Ärzte, was etwa bei Schuluntersuchungen und Hygienekontrollen zum Problem wird.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte den Senat zu Verhandlungen auf: Man wolle erreichen, dass die Mediziner in den Ämtern so viel verdienen wie in den Kliniken. Am 2. Mai wollen die Ärzte nun in Berlin demonstrieren. Zu einer symbolischen Zeit: fünf nach zwölf.