Virtueller EU-China-Gipfel: China nennt den Krieg nur "Krise"

Dass es am Freitag ein schwieriges Gipfeltreffen wird zwischen der Europäischen Union und China, lässt allein schon die chinesische Perspektive auf den Krieg in der Ukraine erkennen. Dieser wird von den Diplomaten der Volksrepublik bislang lediglich als „Ukraine-Krise“ bezeichnet. Sie weigern sich, das Wort „Krieg“ in den Mund zu nehmen, und unterstreichen damit die enge Verbindung Chinas mit Russland.

Auch deshalb meinen Chinas Diplomaten, wenn sie in diesem Zusammenhang von „Frieden“ reden, nicht etwa einen militärischen Rückzug Russlands aus der Ukraine – sondern das Ende der Nato-Erweiterung sowie US-amerikanischer „Aggressionen“. Nur so sind die Worte des chinesischen Außenamtssprechers Wang Wenbin zu verstehen, wenn er in dieser Woche sagte: „Es gibt keine Grenze für die chinesisch-russische Zusammenarbeit, keine Grenze für unsere Anstrengungen, Frieden zu erreichen, Sicherheit zu überwachen und Hegemonie abzulehnen.“

Wang Yiwei, Direktor des Institutes für Internationale Beziehungen an der Renmin-Universität, meint in der staatlich kontrollierten chinesischen Zeitung „Global Times“ über die Europäer: „Dieser Konflikt zwingt sie zu erkennen, dass sie alle Opfer sind in der Falle der USA.“ Europa könne in der Energiefrage nicht immer „an die USA gefesselt bleiben“. Aus diesem Grund müsse die EU weiterhin mit Russland in Kontakt bleiben, sagt der Experte – und kehrt damit den zeitlichen Fortgang der Ereignisse einfach um. „China könnte als Brücke dienen, um mit Russland in Kontakt zu treten“, erklärt Wang Yiwei.

Die Hoffnungen auf diplomatische Fortschritte in China sind überschaubar

Die Differenzen sollten nicht die gemeinsamen Interessen übertreffen, hofft die „Global Times“. Deshalb stehen auch konfliktärmere Themen wie die Klimapolitik, biologische Vielfalt und Gesundheit auf der Tagesordnung des Gipfels. China möchte auch dem bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union wieder etwas Leben einhauchen – die Europäer hatten ihn wegen der Streitthemen Hongkong und Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang auf Eis gelegt. „Das Investitionsabkommen ein Win-win-Vertrag“, sagte Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin im täglichen Briefing am Mittwoch, „er ist gut für China und noch besser für die Europäische Union.“

Allerdings dürfte China in dem virtuellen Treffen auch seinem weiter schwelenden Zorn über das EU-Mitglied Litauen Ausdruck verleihen, das es Taiwan ermöglichte, eine Botschaft in Vilnius zu eröffnen. China sieht Taiwan im Rahmen der „Ein-China-Politik“ als abtrünnige Provinz an. De facto ist Taiwan allerdings seit 1949 eigenständig.

Auch deshalb sind die Hoffnungen auf diplomatische Fortschritte in China überschaubar. „Wir haben keine sehr hohen Erwartungen an ein Gipfelresultat“, zitiert die „Global Times“ Wang Yiwei, „aber das Ergebnis wird im Kontrast zu Bidens Reise stehen.“