Viele Infektionen, wenig Maßnahmen: Rot-Grün will eine Impfpflicht, doch die FDP bremst

Unmittelbar bevor Janosch Dahmen vor die Presse tritt, versendet der Grünen-Politiker noch einmal sechs Tweets auf Twitter. "Ohne sofortige Notbremse wird es nicht mehr gehen", schreibt der Gesundheitspolitiker mit Verweis auf die dramatisch hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen.

Dann zählt Dahmen auf, was seiner Meinung nach jetzt unternommen werden müsse: Schließungen und Kontaktbeschränkungen in besonders betroffenen Landkreisen, 3G im Bahn- und Nahverkehr, ein nationales "Booster-Programm" und eine Impfpflicht in Einrichtungen, in denen "Menschen Verantwortung für vulnerablen Gruppen tragen".

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Doch als Dahmen dann wenige Minuten später im Marie-Lüders-Haus vor dem sogenannten Impf-Panel mit seinen Gesundheitskollegen Sabine Dittmar (SPD) und Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) ein Pressestatement abgibt, spricht er nur noch über die "Booster-Impfkampagne." Die Lage sei "ausgesprochen ernst", doch zur Impfpflicht, 3G in Zügen, Kontaktbeschränkungen erst einmal kein Wort von Dahmen, der die ersten neun Monate noch an der Corona-Front als Ärztlicher Leiter im Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr erlebt hat.

Im Marie-Lüders-Haus wollen sich die Politiker der Ampel-Parteien an diesem Tag von Experten erklären lassen, welche Anreize bislang zum Impfen gewirkt haben, wie Impfbusse wirkungsvoll eingesetzt werden können und wie eine Kampagne aussehen könnte. Alles Maßnahmen, die sinnvoll, aber angesichts von einer bundesweiten Inzidenz von 263 auch verspätet wirken.

Dahmen lässt sich das erst einmal nicht anmerken. Seine Zurückhaltung ist offensichtlich Rücksicht gegenüber dem wahrscheinlich künftigen Koalitionspartner von der FDP. Denn Gesundheitspolitikerin Aschenberg-Dugnus macht klar, dass die Liberalen weiter größte Vorbehalte gegenüber weiteren Maßnahmen und Einschränkungen haben.

Die FDP will "testen, testen, testen"

"Verfassungsrechtlich müssen wir immer den geringsten Eingriff wählen", sagte Aschenberg-Dugnus, die anders als Dahmen und Dittmar nicht Medizinerin, sondern Juristin ist. Der geringstmögliche Einsatz, der die Menschen schütze, sei "testen, testen, testen". Deswegen gebe es nun wieder kostenfreie Bürgertests und 3G am Arbeitsplatz. Sie sei optimistisch, dass man damit die vierte Welle brechen könne.

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Die Impfflicht für einige Berufsgruppen, wie sie der Ethikrat und die Wissenschaftler der Leopoldina zuletzt gefordert haben, sieht die FDP weiter kritisch. Man wolle prüfen, ob man eine höhere Impfquote auch mit "milderen Mitteln" als einer Impfpflicht erreichen könne. Sie befürchte, dass durch eine solche Pflegerinnen und Pfleger ihrem Beruf den Rücken kehren könnten. "Man kann jetzt groß nach einer Impfpflicht schreien, man muss aber auch bedenken, wie setze ich sie um", sagte Aschenberg-Dugnus. Neben ihr steht Dahmen und schweigt.

Erst auf Nachfrage werden die Differenzen offen sichtbar. Ihre Fraktion werde die Diskussion über eine Impfpflicht "sehr offen führen", sagte SPD-Politikerin Dittmar. Es sei eine "ethische und moralische Verantwortung" von Ärzten und Pflegern, alles zu tun, um vulnerable Gruppen zu schützen.

© Felix Hackenbruch

Dahmen skizzierte derweil bereits Details einer möglichen Impfpflicht. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen werden, um die Situation in den Griff zu bekommen." Es sollten nicht einzelne Berufsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden, sondern vulnerable Gruppen geschützt werden. Nicht nur Pflegerinnen und Pfleger in Einrichtungen müssten geimpft werden, sondern auch Reinigungs- und Küchenpersonal.

Auch die Fokussierung der FDP auf die Tests hält Dahmen offenbar für falsch: "Ein Test schützt per se nicht, sondern deckt nur Infektionen auf. So wie ein Schwangerschaftstest nicht eine Schwangerschaft verhindert."

Dafür kritisiert Aschenberg-Dugnus umgekehrt Dahmens Vorschlag, in Zügen 3G einzuführen, wie das beispielsweise in Frankreich seit Monaten passiert. Im Nahverkehr sei 3G nicht umsetzbar, vermutet die FDP-Politikerin. Deutschland sei dafür digital nicht aufgestellt. "Wenn eine Maßnahme nicht zu kontrollieren ist, ist es schon mal schlecht." Es störe sie, dass manche nur "Stichworte" in die Debatte schreien würden, sagt Aschenberg-Dugnus. Sie klammert zwar Dahmen und Dittmar explizit aus, doch inhaltlich bleibt sie auf Blockade zum Grünen-Vorschlag.

Die Uneinigkeit der Ampel ist auch den anderen Parteien nicht verborgen geblieben. Bereits am Vortag hatten CDU-Vertreter in der Bundestagsdebatte über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wie sie die Ampel anstrebt, in Richtung SPD und Grüne gestichelt. „Sie haben offensichtlich Angst vor der FDP“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Marco Luczak. Dass die Union aktuell selbst noch den Gesundheitsminister stellt, ließ er unerwähnt. Profitieren können CDU/CSU vom aktuellen Machtvakuum wohl kaum, dafür aber das Coronavirus.