Viele Flüchtlinge auf griechischen Inseln: Innenministerium dringt auf mehr Abschiebungen von Griechenland in die Türkei

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, „dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Situation auf den griechischen Inseln sei „sehr schwierig“. Besonders betroffen seien unbegleitete Minderjährige, für die dringend Verbesserungen erreicht werden müssten.

Auf die Inseln waren in den vergangenen Wochen immer mehr Migranten aus der Türkei übergesetzt. Alle Versuche, die Situation zu entschärfen, scheiterten bisher. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei zu den griechischen Inseln dauerte auch am Mittwoch an: Am Vormittag setzten nach Angaben der griechischen Küstenwache knapp 250 Migranten aus der Türkei nach Griechenland über.

Die Bearbeitung der Asylanträge kommt wegen Personalmangels seit Jahren nur mühsam voran. Die neue konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis, die seit Juli im Amt ist, hat angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wer kein Asyl bekommt, soll sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. Für die Bearbeitung der Asylanträge soll es mehr Personal geben. Anfang September hatte daher auch die EU-Kommission Griechenland aufgefordert, mehr Menschen in die Türkei abzuschieben.

Wie das Innenministerium mitteilte, wurden seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 1.904 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben. Bei der EU-Kommission spricht man dagegen von gut 2400 Syrern, die bis März 2019 in die Türkei zurück mussten. In der gleichen Zeit hat die EU demnach 24.348 Syrer aus der Türkei aufgenommen, Deutschland allein 8.896 von ihnen.

Mayer pocht auf Umsetzung des Flüchtlingspakts

Mayer pochte auf die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens. Eine „umfassende Implementierung“ halte er für „das Gebot der Stunde“. Die EU-Türkei-Erklärung sei „von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln“. Sie verhindere das Geschäft der Schleuser und schützte vor Todesfällen in der Ägäis.

Der im März 2016 geschlossene Pakt sieht neben Milliardenhilfen unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Nach Angaben des Innenministeriums waren zwischen März 2015 und März 2016 noch 1.163 Menschen beim Versuch der Überfahrt auf die griechischen Inseln gestorben. In den Jahren 2017 und 2018 seien es 233 Personen gewesen.

Nach Angaben der Bundesregierung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Telefon über die „Migrationslage in der Ägäis und über die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens“ gesprochen. Erdogan hatte am Samstag erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen.

Leiter des Lagers Moria auf Lesbos tritt zurück

Am Mittwoch war der Leiter des viel kritisierten Registrierlagers von Moria auf der griechischen Insel Lesbos, Giannis Balbakakis, zurückgetreten. „Ich gehe mit erhobenem Kopf...Ich bin müde,“ sagte er zur Begründung. Das berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA MPA. Balbakakis war Chef des Lagers seit 2016 - als der EU-Türkei-Flüchtlingspakt in Kraft trat.

Im Lager von Moria herrschen chaotische Zustände. Nach offiziellen Angaben sind dort mehr als 10.000 Menschen zusammengepfercht. Das Lager hat aber nur eine Aufnahmekapazität für 3000 Migranten. Humanitäre Organisationen kritisieren seit Jahren die Zustände in diesem und anderen Lagern auf den Inseln im Osten der Ägäis. (KNA, dpa)