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Taliban-Kämpfer stehen am Haupttor zum Präsidentenpalastes in Kabul Foto: dpa/AP/Uncredited
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Verzweifelte Ortskräfte in Kabul Muss Deutschland jetzt mit den Taliban reden?

10.000 Menschen will Kanzlerin Merkel aus Afghanistan rausholen, aber eine sichere Ausreise wird es nur durch Zusagen der Taliban geben. Ein großes Dilemma.

Clarissa Ward ist eine mutige Frau. Die CNN-Reporterin berichtet – seit Sonntag verhüllt mit einem Kopftuch – weiter aus Kabul. Umringt von Männern wirkt die Szenerie in Kabul fast wieder ein wenig wie Alltag, aber das täuscht. Die neuen Herrscher, die Taliban, geben sich zwar moderat, aber Menschen, mit denen der Tagesspiegel dort in Kontakt steht, glauben ihnen kein Wort. Und Ward berichtet, wie Taliban die Menschen rund um den Flughafen kontrollieren. „Da sind Taliban-Kämpfer überall, die Warnschüsse abgeben, um die Menschenmengen auseinanderzutreiben.“ Hunderte würden trotzdem verzweifelt versuchen, in den Flughafen zu kommen, um zu fliehen.

Warum führt eine Lösung nur über die Taliban?

Im Auswärtigen Amt fragt man sich, wie hoch der Preis sein könnte, ob sie womöglich quasi ein Kopfgeld für Ortskräfte wollen - es gibt Berichte, dass die Taliban keinen Zugriff auf die Milliardenreserven der Zentralbank haben. Während ausländische Staatsbürger in Ruhe gelassen werden, fürchten Afghanen, die raus nach Deutschland wollen, bisher Repression und ein Aufhalten an den Checkpoints. Die Taliban sagen, dass es keine Abwanderung von Fachkräften geben soll, die man für den Aufbau des Landes brauche. Daher braucht es wohl Verhandlungen über freies Geleit für Ortskräfte.

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Der Bundesnachrichtendienst und deutsche Diplomaten verfügen über Zugänge zum politischen Büro der Taliban in Doha – vor allem in den dort hingereisten bisherigen Afghanistan-Sonderbeauftragten Markus Potzel setzt man große Hoffnungen. BND und Diplomaten halfen in Zusammenarbeit mit Norwegen mit, die Verhandlungen der USA mit den Taliban zu ermöglichen, die 2019 begannen und im Februar 2020 mit einem Abkommen zum Abzug der US-Truppen bis Mai 2021 beendet wurden, die wie auch die Botschaften nicht angegriffen wurden. Berlin hatte sogar angeboten, beide Delegationen in Deutschland zu beherbergen, doch dazu kam es wegen der Corona-Pandemie nicht.

Die Regierung setzt nun auch darauf, dass andere Mächte auf die Taliban einwirken. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Dienstag mit dem Emir von Katar Thamin Bin Hamid al-Thami. Der Gastgeber des Politischen Büros der Taliban soll seinen Einfluss auf die Radikalislamisten nutzen. Womöglich werden die neuen Machthaber für die Ausreise von Ortskräften eine Art Lösegeld verlangen. Die Grünen werfen vor allem dem Außenminister vor, er habe die Vorbereitung der Ausreise verzögert. „Durch die Politik von Heiko Maas ist Deutschland erpressbar geworden“, sagt der Außenpolitiker Jürgen Trittin im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

In die Freiheit mit Hilfe der Bundeswehr. Foto: AFP/Marc Tessensohn/Bundeswehr Vergrößern
In die Freiheit mit Hilfe der Bundeswehr. © AFP/Marc Tessensohn/Bundeswehr

Was könnte noch helfen?

Außenminister Heiko Maas (SPD) hält es nicht für ausgeschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern eine von den Taliban geführte afghanische Regierung diplomatisch anerkennt. Dies sei jetzt nicht zu entscheiden, sagte Maas nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses auf eine entsprechende Frage. Es sei abzuwarten, ob es in Kabul zu einer Übergangsregierung komme. Über eine Anerkennung müsse dann innerhalb der EU und gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden. Letztlich braucht es auch Zusicherungen, um dauerhaft mit Kabul verlässliche Sicherheitsgarantien und Ausreisezusagen für Asyllösungen zu finden.

Wäre die Lage vermeidbar gewesen?

Ja, zumindest hätte bereits viel mehr Afghaninnen und Afghanen die Ausreise nach Deutschland ermöglicht werden können - vor dem Durchmarsch der Taliban. Wenn es nicht reihenweise Fehleinschätzungen und Blockaden gegeben hätte. Besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht hier in der Kritik. Auch Merkel hat zwar immer wieder am Rande von Kabinettssitzungen nachgefragt, was denn mit Charterflügen für Ortskräfte sei, doch die zentrale Blockade löste auch sie nicht auf, dazu hätte sie den Konflikt mit Innenminister Seehofer riskieren müssen.

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Eine Visa-Erteilung und Sicherheitsprüfung erst in Deutschland war wegen seiner Bedenken bis zum Fall Kabuls nicht möglich. Das ließ auch mehrere geplante Charterflüge platzen, die deutschen Stellen in Afghanistan hatten aus Sicherheitsgründen zuletzt kaum noch Visa vor Ort erteilt.

Merkel ließ den internen Streit lange laufen. Schon vor zwei Monaten, Mitte Juni, hatte die Innenministerkonferenz der Länder den Bund zur schnellen Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan aufgefordert. Vorkehrungen für eine „beschleunigte und flexible Bearbeitung“ des Visumverfahrens seien zu treffen, sowie eine „Verschlankung und Beschleunigung“ per „Visa on arrival“, also nach Ankunft in Deutschland. Nun sitze viele Ortskräfte in Kabul nach dem Einmarsch der Taliban in der Falle. Wer nun in der chaotischen Situation noch zusätzlich auf die Fluglisten kommen kann, ist völlig offen, Merkel hat die Zahl von 10.000 Menschen genannt (inklusive der Familienangehörigen).

Doch gerade Menschen, die über Subunternehmen für Bundeswehr und andere Organisationen haben bisher keine Aussicht auf Rettung – aber die Taliban werden kaum zwischen direkt und indirekt Beschäftigten unterscheiden. Hoffnung macht, dass die Taliban bisher von umfangreichen Vergeltungsmaßnahmen absehen; aber die Angst ist, dass sich alles ändert, wenn die Militäraktionen des Westens beendet sind.

Bundeswehrsoldaten wollen möglichst viele Menschen aus Kabul retten. Foto: AFP Vergrößern
Bundeswehrsoldaten wollen möglichst viele Menschen aus Kabul retten. © AFP

Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, General Nick Carter, äußert sich positiv über die Zusammenarbeit mit den radikal-islamistischen Taliban bei der Evakuierung von britischen Staatsbürgern und Ortskräften. „Wir arbeiten mit den Taliban zusammen, die für Sicherheit sorgen“, sagte Carter BBC 4. Die Taliban stellten sicher, dass das Zentrum der Hauptstadt Kabul sehr ruhig sei.

Zahlt Deutschland weiter Geld an Afghanistan?

Kurz vor dem Fall Kabuls hatte Außenminister Maas erklärt, Deutschland werde „keinen Cent“ mehr nach Kabul überweisen, wenn die Taliban die Macht übernehmen, die Scharia einführen und das Land zum Kalifat machen würden. Tatsächlich stoppte die Bundesregierung die Entwicklungshilfe. „Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt", erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Afghanistan gilt als das Land mit den mit Abstand höchsten Hilfszahlungen, ein Großteil des staatlichen Budgets wird aus dem Ausland finanziert. Es war bisher auch die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe. Für dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt.  Daneben flossen bisher Gelder aus anderen Ressorts an Afghanistan, zum Beispiel für humanitäre Hilfe oder Polizeiausbildung. Insgesamt hatte Deutschland für dieses Jahr 430 Millionen Euro zugesagt.

Die kategorische Ansage von Maas („keinen Cent“) halten Entwicklungsexperten aber für problematisch. Die Unterstützung besonders gefährdeter Gruppen von Menschen in Afghanen werde Deutschland kaum verweigern können, denn man könne zum Beispiel eine Hungersnot in dem Land nicht tatenlos zusehen, selbst wenn es von Radikalislamisten kontrolliert werde, heißt ihr Argument. Zumindest im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms werde dann wohl weiter Hilfe nach Afghanistan fließen.

Wie ist der Stand der Rettungsaktion?

Deutsche Regierungskreise berichten, dass die Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften, die den militärischen Teil des Flughafens kontrollieren, immer besser klappe. Und die deutschen Soldatinnen und Soldaten würden einen bravourösen Job machen, in einem chaotischen und gefährlichen Umfeld. Über einen eigenen, von der Bundeswehr betriebenen Checkpoint werden die Menschen, die auf den Listen stehen, eingelassen in den militärischen Teil.

Laut Außenministerium wurden bis Mittwoch insgesamt 724 Personen von der Bundeswehr ausgeflogen: 206 Deutsche, 383 afghanische Bürger, 71 Bürger aus anderen EU-Staaten und 64 aus Drittstaaten. Pro Tag gibt es drei Lande- und Startgenehmigungen für die Militärmaschinen der Bundeswehr vom Typ A400M, sie können im besten Fall rund 500 Passagiere am Tag ausfliegen nach Taschkent in Usbekistan, von dort geht es mit Lufthansamaschinen nach Deutschland.

Wie lange kann der Einsatz dauern?

Vor allem so lange die US-Streitkräfte den Flughafen offenhalten können, bisher lassen die Taliban sie gewähren. Am Mittwoch hat das Kabinett den Evakuierungseinsatz nachträglich beschlossen, am 25. August soll der Bundestag folgen.  Bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sollen gemäß des Mandats eingesetzt werden. Der riskante Evakuierungseinsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt kann längstens bis zum 30. September dauern.

„Im Rahmen verfügbarer Kapazitäten soll sich die Evakuierung auch auf Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weitere de-signierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft, erstrecken“, wird im Anschreiben zu der Vorlage von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) mitgeteilt.

„Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte werden bis zum 30. September 2021 voraussichtlich insgesamt rund 40 Millionen Euro betragen“, berichten die schwer unter Druck stehenden Minister - und betonen: „Die Lage ist außerordentlich unübersichtlich.“

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