Verwandtenaffäre bei der CSU: Landtagspräsidentin will alle Namen veröffentlichen

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will möglichst schnell sämtliche Namen von Abgeordneten veröffentlichen, die auch nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte Stamm am Donnerstagabend nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, in München an. Stewens und Rinderspacher sollen nun zunächst - möglichst bis zu diesem Freitagmittag - mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen. Und zwar auch dann, wenn ein Betroffener dagegen sein sollte. „Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen“, sagte sie im Landtag. Die Höhe der Bezahlung soll allerdings nicht genannt werden. Das sei Sache jedes einzelnen Abgeordneten, sagte Stamm.

Zwei weitere Minister der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatten am Donnerstag die Beschäftigung von Verwandten bestätigt. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erklärte, dass er von Anfang 2000 bis Ende 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigt hatte. Wie Brunner mitteilte, zahlte er ihr bis zu 919 Euro netto pro Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Aus heutiger Sicht halte er die Altfallregelung des Jahres 2000 für korrekturbedürftig.

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Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass von Anfang 2010 bis Februar diesen Jahres ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin ihre Homepage betreut hatte. Sie habe ihrer Schwester den Auftrag während der Elternzeit einer Mitarbeiterin erteilt. Merk betonte, dass ihr vom Landtagsamt explizit bestätigt worden sei, dass laut dem bayerischen Abgeordnetengesetz „die Zusammenarbeit mit Verwandten 2. Grades erlaubt ist“. Außer Brunner und Merk beschäftigte auch Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) Verwandte. Er bestätigte dem BR, das er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Seehofer-Kabinetts war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten.

Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Verhalten der betroffenen CSU-Politiker scharf. „Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension. Es muss nicht nur volle Transparenz hergestellt werden, sondern zügig sollten alle Verträge abgewickelt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Spiegel online“.
Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwochabend auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an.

Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf. Auch mehrere Politiker von SPD, Grünen und Freien Wählern mussten die Beschäftigung von Verwandten einräumen. Bislang wurden da aber nur Einzelfälle bekannt. (dpa/afp)