Verstoß gegen Atomabkommen: Iran reichert Uran auf über 4,5 Prozent an

Der Iran hat am Montag Uran auf über 4,5 Prozent angereichert und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen verstoßen. Am Vormittag habe der Iran die Schwelle von 4,5 Prozent bei der Urananreicherung überschritten, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die iranische Atomenergiebehörde. Gemäß dem Atomabkommen von 2015 darf der Iran Uran höchstens auf 3,67 Prozent anreichern.

Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen erhöht der Iran den Druck auf die Europäer. Anfang Juni hatte der Iran zunächst die zulässige Menge gering angereicherten Urans überschritten und damit erstmals gegen das Atomabkommen verstoßen. Am Sonntag bekräftigte er seinen Willen, den Anreicherungsgrad über das erlaubte Maß hinaus zu erhöhen. Die Europäer riefen den Iran zur Einhaltung des Atomabkommens auf und drohten mit Konsequenzen, wenn er nicht seine Verpflichtungen erfülle.

Die USA kündigten an, den Druck weiter zu erhöhen. Dies gelte, bis das Land das Streben nach Atomwaffen aufgebe und seine gewaltsamen Aktivitäten in der Region einstelle, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton in einer Rede am Montag. Der Iran weist den Vorwurf zurück, nach Atomwaffen zu streben.

US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Drohung des Iran, die Anreicherung von Uran weiter hochzufahren. Die beiden Politiker hätten über die laufenden Bemühungen gesprochen zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange, erklärte das US-Präsidialamt. Außerdem sei es darum gegangen, das destabilisierende Verhalten des Landes in der Region zu beenden.

Teheran droht mit "letzter Etappe"

Die iranische Regierung warnte zuvor die Europäer am Montag nun vor einer Eskalation im Streit um das internationale Atomabkommen. Sollten gewisse Vertragsparteien "seltsame Schritte" ergreifen, werde der Iran "alle weiteren Etappen überspringen" bei seinem Plan zur Ausweitung des Atomprogramms und direkt zur "letzten Etappe" übergehen, warnte der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Was dies bedeutet, führte er aber nicht aus.

Die EU äußerte sich "äußerst besorgt" über Irans Ankündigungen zur Anreicherung von Uran. Die EU fordere den Iran "nachdrücklich" auf, "alle Aktivitäten zu stoppen und rückgängig zu machen", die im Widerspruch zum internationalen Atomabkommen stünden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag. Für eine genaue Bewertung wolle sie aber noch einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abwarten. Die EU-Sprecherin sagte, Brüssel sei in Kontakt mit den anderen Partnern des Atomabkommens, um "über die nächsten Schritte" zu beraten.

Die IAEA bestätigte eine erneute Verletzung der Auflagen des Atomabkommens durch den Iran. IAEA-Chef Yukiya Amano habe den Gouverneursrat der UN-Behörde am Montag informiert, dass die Islamische Republik ihr Uran höher als die erlaubten 3,67 Prozent angereichert habe, teilte ein IAEA-Sprecher am Montag mit. Die IAEA-Inspekteure vor Ort hätten entsprechende Erkenntnisse übermittelt, hieß es. Anfang Juli hatte das Land bereits die Menge seiner erlaubten Uranvorräte überschritten.

Auch Israels Botschafter spricht von Verstoß

Die Erhöhung der Menge an angereichertem Uran sowie des Anreicherungsgrades verstoßen auch nach Ansicht des israelischen Botschafters in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gegen das Atomabkommen. „Wenn die Übereinkunft vom Iran weniger eingehalten wird, müssen die Sanktionen entsprechend hochgehen“, sagte der Diplomat dem Tagesspiegel.

Und: „Die iranische Strategie im nuklearen, raketengestützten und regionalen Kontext wird auf allen Ebenen deutlich schlechter und aggressiver.“

"Schikane" der USA

Der Iran hatte Anfang Mai in Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ein Jahr zuvor eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, sollten die verbliebenen Vertragsparteien ihm nicht bei der Umsetzung der Vereinbarung entgegenkommen. Teheran beklagt seit Monaten, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China zu wenig tun, um die Handelsbeziehungen aufrecht zu erhalten.

China machte derweil die "Schikane" der USA für die Zunahme der Spannungen verantwortlich. "Der von den USA auf den Iran ausgeübte maximale Druck ist die Grundursache für die iranische Atomkrise", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Russland nannte die Situation "besorgniserregend" und sprach sich für die Fortsetzung des Dialogs aus. Moskau halte am Atomabkommen fest, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Mussawi warnte, "alle Optionen" seien auf dem Tisch einschließlich der Aufkündigung des Atomabkommens und des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Es sei aber "noch keine Entscheidung getroffen" worden, sagte der iranische Außenamtssprecher. Der Iran hat angekündigt, rasch zum Atomabkommen zurückkehren zu können, wenn die Vertragspartner ihm helfen, die Wirtschaftsblockade der USA zu umgehen. (AFP/Ch.B.)