„Verstörendes Sittenbild“: Neuwahlen sollen Österreichs Politik rehabilitieren

Einen Tag nach der Veröffentlichung kompromittierender Videoaufnahmen von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Konsequenzen gezogen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgezogene Neuwahlen „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ vorgeschlagen. Zuvor war Strache von seinen Ämtern zurückgetreten; die FPÖ wollte die Koalition seit Ende 2017 bestehende Koalition ohne ihn fortsetzen.

Kurz betonte, er habe die Regierung trotz vieler Fehltritte nicht bei der erstbesten Verfehlung aufgekündigt, doch: „Genug ist genug.“ Auch wenn Entstehung und Veröffentlichung des Videos „zum Teil verachtenswert“ seien, ändere das nichts daran, was darin gesagt worden sei: „Der Inhalt ist einfach, wie er ist.“ Nicht hinnehmbar seien etwa Äußerungen Straches zur Medienlandschaft in Österreich. Zudem habe er in Gesprächen am Samstag keinen „wirklichen Willen“ wahrgenommen, die FPÖ tatsächlich zu verändern.

Van der Bellen erklärte in der Wiener Hofburg: „Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild.“ Sie seien beschämend, „und niemand soll sich für Österreich schämen müssen“. Es gehe bei den öffentlich gewordenen Äußerungen Straches und des FPÖ-Vizes und Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus um „eine unerhörte Respektlosigkeit“ den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

Er wolle in aller Deutlichkeit sagen: „So sind wir nicht.“ Der Bundespräsident betonte die Bedeutung des unabhängigen Journalismus in einer liberalen Demokratie, der seine Verantwortung in diesem Fall wahrgenommen habe.

Strache war gemeinsam mit seinem Vertrauten Gudenus im Juli 2017, drei Monate vor der Nationalratswahl, bei einer privaten Zusammenkunft mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza heimlich gefilmt worden. Während des siebenstündigen Treffens ging es darum, Wahlkampfhilfe und hohe Investitionen in Österreich mit öffentlichen Aufträgen zu honorieren, wenn die FPÖ regiert.

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Das Video des Treffens war der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ zugespielt worden, die es am Freitagabend publik machten. In den veröffentlichten Ausschnitten ging es um eine mögliche Beteiligung der angeblich reichen Oligarchennichte an der „Kronen Zeitung“, einem Boulevard-Blatt mit großer Leserschaft und großem Einfluss. Strache erklärte, seine Partei wolle „eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orban aufbauen“ – Ungarns Ministerpräsident setzt auf Kontrolle von Presse und Rundfunk durch die Regierung.

Strache selbst und Kurz sprachen am Samstag auch von Beleidigungen und Gerüchten, die offenbar noch nicht öffentlich wurden. Strache entschuldigte sich für sein Verhalten und nannte es eine „besoffene Geschichte“. Das Treffen auf Ibiza bezeichnete er als „politisches Attentat“, „Auftragsarbeit“ und Komplott, das „an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen“ sei.