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Verstärktes Polizeiaufgebot. Donald Trump will die Grenze zu Mexiko dichtmachen.

© Jose Luis Gonzalez/Reuters

Verstärkung der US-Grenze zu Mexiko: Wie Trump die Coronavirus-Krise für seine Politik nutzt

US-Präsident Donald Trump geht verstärkt gegen Migranten und Drogenschmuggler vor. Durch die Coronavirus-Krise könnte er seinen Zielen näherkommen.

US-Präsident Donald Trump nutzt die Coronavirus-Krise, um den Kampf gegen Drogenkartelle und die Schließung der US-Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Trump geht ohnehin schon rigoros gegen die illegale Migration aus den südlichen Nachbarstaaten vor – weil er versprochen hatte, bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer einer neuen Grenzmauer fertigstellen zu lassen.

Die Coronavirus-Krise kommt ihm nun gelegen. „Es ist sehr wichtig. Grenzen zu haben, ist sehr, sehr wichtig“, betonte Trump zuletzt nochmals und ließ Taten folgen.

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Nachdem er bereits vor rund zwei Wochen angekündigt hatte, wegen der Ausbreitung des Coronavirus Migranten nach einem illegalen Grenzübertritt künftig direkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken, hat das US-Militär nun auf seine Anordnung hin die Präsenz an der südlichen US-Grenze zu Mexiko verstärkt.

Trump begründet sein Vorgehen damit, dass die Migranten das Virus untereinander weitergeben könnten, Grenzschutzbeamte anstecken und die Verbreitung in der amerikanischen Bevölkerung damit beschleunigen könnten. Die zusätzlichen Soldaten sollten den Grenzschutz jetzt dabei unterstützen, das Land vor möglicherweise infizierten Migranten, die über die Grenze gelangten, zu schützen, sagte der Kommandeur des Nördlichen Kommandos der Vereinigten Staaten, General Terrence O'Shaughnessy, am Mittwoch.

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

Nachdem ohnehin bereits mehrere Tausend Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz waren, kämen nun rund 540 Soldaten hinzu, die „sehr bald“ an die Grenze geschickt werden sollen, fügte Generalleutnant Laura Richardson hinzu. Die Soldaten sollen nun ebenfalls dafür sorgen, den Schmuggel von Rauschgift in die USA zu verhindern.

Davor hatte Trump am Mittwoch gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Drogenkartelle die Pandemie ausnutzen, um amerikanische Leben zu bedrohen“, sagte der US-Präsident.

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Trump stützt sich bei dieser Warnung auf Geheimdienstinformationen, wonach Kartelle die Krise ausnutzen wollten, um Drogen nach Amerika zu schaffen. „Sie werden nicht in dieses Land eindringen“, sagte Generalstabschef Mark Milley. „Wir sind im Krieg mit Covid-19, wir sind im Krieg mit Terroristen, und wir sind auch im Krieg mit Drogenkartellen.“

Daher würden nun zusätzliche Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber eingesetzt werden, um gegen mögliche Schmuggler vorzugehen. Verteidigungsminister Mark Esper sagte, damit würden die Kapazitäten im östlichen Pazifik und in der Karibik zur Bekämpfung von Schmuggelrouten nahezu verdoppelt. (mit dpa, Reuters)

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