Vermögensteuer, Solardächer, höherer Mindestlohn: Das steht im Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen haben als dritte Partei aus dem Bundestag einen Entwurf für ihr Wahlprogramm im Herbst vorgestellt. Unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ machen sie auf 137 Seiten ihre Vorschläge für die kommenden vier Jahre.

Darin untermauern die Grünen, die in Umfragen konstant hinter der Union, aber vor der SPD auf Platz zwei liegen, ihren Führungsanspruch und einen Wandel weg von den politischen Inhalten und dem Stil nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel. „Nach einer Ära der politischen Kurzfristigkeit bringen wir den langen Atem, den klaren Kompass und die Durchsetzungsfähigkeit mit, um unser Land – im Herzen Europas, der Welt zugewandt – in eine bessere Zukunft zu führen“, heißt es im Vorwort.

Dabei setzt die Partei an erster Stelle auf ihr Kernthema Ökologie. Der Kampf gegen den Klimawandel sei keine Zukunftsfrage mehr. Klimaschutz soll sich durch die Arbeit aller Ministerien ziehen, um die Erderwärmung doch noch auf 1,5 Grad zu begrenzen.

So soll bis 2030 der CO₂-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken, statt wie derzeit geplant um 55 Prozent. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, wollen die Grünen noch in der kommenden Legislatur die Förderung fossiler Energieträger beenden, das heißt einen sofortigen Stopp der Öl- und Gasförderungen. Der Kohleausstieg soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

Stattdessen soll auf jedes neue Dach – bei Privaten, wie Unternehmern – eine Photovoltaikanlage. Eine Million Solardächer sollen so in vier Jahren hinzukommen. Zudem will die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm aufsetzten, „das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt.“

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Den Rahmen für eine gerechte Klimapolitik soll eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ sein, dabei soll die Wirtschaft auf die Ziele des Klimaschutzes ausgerichtet werden. Die Ausgaben pro Tonne CO2 sollen von jetzt 25 Euro auf 60 Euro bis im Jahr 2023 steigen. In Branchen und Regionen, die bislang besonders klimaschädlich sind – wie die Automobilindustrie – sollen gezielte Transformationsfonds aufgelegt werden. Über die Höhe der Fonds gibt es im Programm keine Aussagen, allerdings machen die Grünen klar, dass sie ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen wollen. Deshalb solle Europa zum „Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion“ mit wirksamen Recyclingsystem werden. Die Grünen rechnen durch die Transformation mit „hunderttausenden neue Jobs“

Grüne wollen 50 Milliarden zusätzlich für Investitionen - pro Jahr

Zentral für die Vorhaben der Grünen ist eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie bestimmt das zweite Kapitel in dem Entwurfspapier – und das dürfte die strittigsten Punkte umfassen. Geht es nach den Grünen startet die nächste Legislaturperiode mit einem Investitionsprogramm, das 50 Milliarden Euro zusätzlich aufbringt – pro Jahr. Das Geld, für das wohl die Schuldenbremse ausgesetzt oder mit Grundgesetzänderung abgeschafft/verändert werden müsste, soll in Forschung, Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur, karbonfreie Wirtschaft, Gebäudesanierung und den Breitbandausbau fließen.

Zudem soll Gründungskapital unbürokratisch für Gründer in Höhe von bis zu 25.000 Euro bereitgestellt werden, dabei sollen vor allem Frauen gefördert werden. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wollen die Grünen zudem den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen.

Vermögensteuer ab zwei Millionen Euro 

Doch wie wollen die Grünen dies finanzieren? Einen Teil offenbar damit, dass bereits bestehende Steuern konsequenter eingezogen werden. „Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche“, schreiben die Grünen. Sie versprechen eine Strategie gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und wollen Steueroasen verbieten. Grünen-Chef Habeck rechnet dadurch mit Einnahmen im "zweistelligen Millionenbereich". Zudem sollen Google, Facebook und Co durch eine Digitalkonzernsteuer „angemessen“ besteuert werden.

© Kay Nietfeld/dpa

Den größeren Teil dürften die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes einbringen. Die Vermögensteuer soll nach dem Willen der Grünen für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Bei der Einkommensteuer will die Partei eine neue Stufe einführen mit einem Steuersatz von 45 Prozent bei einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare. Ab einem Einkommen von 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro soll eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent folgen.

Doch angesichts der hohen Ausgaben für Investitionen rechnen die Grünen damit, dass man zusätzlich Kredite aufnehmen wird. Deshalb soll die Schuldenbremse angepasst werden. Konsumtive Ausgaben bleiben strikt reglementiert. Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, sollen erlaubt werden. Dafür ist jedoch eine Grundgesetzänderung nötig – und damit mehr als nur eine einfache Mehrheit im Bundestag.

 Weitere Themenkomplexe in der Zusammenfassung:

Familie:
Die Grünen fordern eine gerechtere Kinder- und Familienförderung und schlagen vor, Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit einer „Kindergrundsicherung“ bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen einen „GarantiePlus-Betrag“ erhalten. Die Elternzeit soll auf 24 Monate ausgeweitet werden, das Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage.

Gesundheit:
Die Krankenhausfinanzierung soll umgestellt werden und sich nicht mehr nur an der Fallzahl, sondern auch am „gesellschaftlichen Auftrag“ orientieren. Auch die Gesundheitsämter - eine Lehre aus der Pandemie - sollen gestärkt werden. Ein Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben soll in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließen. In der Pflege sollen die Eigenanteile der Betreuten sinken und gedeckelt werden. Die Summen bleiben offen. Pflegeanbieter sollen nur dann noch Geld von der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

Arbeit:
Die Grünen wollen den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anheben. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte. Zur Bekämpfung des Gender-Pay-Gaps wollen die Grünen „ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz“ einführen. Das kirchliche Arbeitsrecht soll reformiert wird

Bildung:
Durch eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Möglichkeiten bekommen, in der Bildungspolitik mitzuwirken. Kinder in Hartz-IV-Familien sollen bei Bedarf für die Schule einen Laptop erhalten. Studiengebühren lehnen die Grünen ab, zudem versprechen sie eine Abschlussgarantie. Jedes Grundschulkind soll einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben.

Integration:
Die Grünen wollen Einbürgerung erleichtern und ein „modernes Einwanderungsgesetz“. Außerdem sollen 200.000 Menschen, die sich in Deutschland aktuell in Duldung befinden, „möglichst auf Null reduzieren“. Geflüchtete sollen für die Integration dezentral untergebracht werden und ihr Recht auf einen kostenfreien Zugang für einen Sprach- und Integrationskurs wahrnehmen können. Abschiebungen seien nur das Mittel, die Grünen wollen wieder einen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan.

Sicherheit:
Die Polizei brauche mehr Personal. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Grünen personell und materiell sicher ausgestattet werden und die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren. Den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr will man ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen. Aussteigerprogramme für Menschen aus rechtsextremistischen und islamistischen Szene sollen ausgebaut werden. Außerdem setzt sich die Partei für ein „weitgehendes“ Verbot von tödlichen Schusswaffen ein und will autonome Waffensystem international ächten. Die Grünen wollen weiter die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ gehört.

Soziales:
Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ersetzt, bei der die Regelsätze schrittweise erhöht werden und Sanktionen wegfallen. Zudem sollen mehr Nebenerwerb möglich sein.

Rente:
Die Grünen schreiben: „Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität.“ Selbstständige und Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Die Partei setzt sich für eine Garantie-Rente ein und will gegen Altersarmut kämpfen. Der Riester-Rente stehen die Grünen ablehnend gegenüber, stattdessen wollen sie einen „Bürgerfond“ aufsetzen, für den alle einzahlen, die nicht aktiv widersprechen. Damit sollen die Menschen vom Wachstum der Wirtschaft profitieren.

Verkehr:
Die Grünen setzen sich für ein „Sicherheitstempo“ auf Deutschlands Autobahnen von 130 Stundenkilometer ein. Außerdem soll der Abbiegeassistent für Lkws soll in Innenstädten verpflichtend werden. Durch den Ausbau des Bahnnetzes sollen Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig werden. Ein Mobilpass soll deutschlandweit in 120 Verkehrsverbünden die lokalen Tickets ersetzen.

 Weitere Vorhaben der Grünen im Überblick:

- Das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden.

- Mit einem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können.

- Die Grünen wollen Bürger*innenräten schaffen, die bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen lassen.

- Mit einem Investitionsprogramm sollen zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 in Gebäude eingebaut werden.

- Mit einem Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von Schwimmstätten, wollen die Grünen den Anspruch erreichen, dass jedes Kind schwimmen lernen kann.

- Pelztierfarmen sollen verboten werden.

- Moore sollen im Rahmen eines „großflächig wirksamen moor-Renaturierungsprogramm“ wiedervernässt und geschützt werden.

Das Papier ist nur ein erster Entwurf der Parteiführung. Bis zum 30. April können nun Mitglieder, die mindestens 20 Unterschriften von weiteren Mitgliedern sammeln, Änderungsanträge stellen. Aus der Partei war zu hören, dass man eine Flut von Änderungsanträgen wie bei der Erarbeitung des Grundsatzprogrammes 2019 befürchtet. Damals gab es mehr als 1000 Änderungsanträge. Beschlossen werden soll das Wahlproramm dann beim Parteitag der Grünen Mitte Juni.

Hinweis: In einer früheren Version haben wir geschrieben, die Grünen seien die erste Partei, die ihr Wahlprogramm vorlegen würde. Tatsächlich haben SPD und Linke bereits einen Entwurf für ihre Wahlprogramme vorgelegt.