Vermittlung in der Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten solle ab kommenden Sonntag 0.01 Ortszeit (Samstag, 23.01 MESZ) gelten, teilten beide Seiten am Mittwochabend mit. Die Vereinbarung wurde bei Gesprächen in Minsk (Weißrussland) erzielt.

Gleichzeitig sei die Reparatur und Nutzung der Brücke beim Übergangspunkt in der Ortschaft Stanyzja Luhanska vereinbart worden. Es ist der einzige Übergang zwischen Regierungs- und Separatistengebiet in der Region Luhansk. Erst vor wenigen Tagen hatten beide Seiten im Rahmen einer sogenannten „Entflechtung“ ihre Truppen um die Siedlung zurückgezogen. Es ist nach den Orten Solote und Petriwske der dritte Testabschnitt für eine Entmilitarisierung. Für den geplanten Austausch von etwa 280 Gefangenen wurde noch keine Einigung erzielt.

Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk von durch Russland unterstützte Separatisten beherrscht. Bei Kämpfen mit den Regierungseinheiten wurden UN-Schätzungen rund 13 000 Menschen getötet. Ein unter anderem durch Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan liegt auf Eis. Immer wieder gab es etwa zu Feiertagen oder Sommerbeginn Feuerpausen, von der jedoch keine eingehalten wurde. Kiewer Angaben nach scheiterten bisher 18 Versuche für einen Waffenstillstand. (dpa)