Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes: Ein schneller Rückzug hilft den Taliban

Die Bundeswehr, sie war seit Ende 2001 immer dabei: Bald 20 Jahre dauert der Krieg in Afghanistan zwischen den Taliban auf der einen, den Kräften der internationalen Koalition sowie der afghanischen Regierung auf der anderen Seite schon, und nun rückt sein Ende noch ein Stückchen weiter in die Ferne.

Ohne die Zustimmung des Parlaments kann keine deutsche Regierung Auslandseinsätze anordnen. Deshalb musste der Bundestag entscheiden, und er hat das Bundeswehrmandat immer wieder verlängert. In den vergangenen Jahren tat er das ohne große öffentliche Debatte – trotz wachsender Müdigkeit, trotz schwindender Erfolge, trotz vieler Zweifel, ob der teure Einsatz die Welt wirklich sicherer macht und Afghanistan eine bessere Zukunft bereitet.

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Und trotzdem ist es richtig, dass die Bundesregierung dem Parlament nun eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr vorschlägt. Zwar hatten die USA unter Präsident Donald Trump vor einem Jahr mit den Aufständischen im Abkommen von Doha den Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April 2021 vereinbart – auch die Bundeswehr sollte dann gehen. Dabei nahm Trump kaum Rücksicht auf mangelnde Fortschritte bei der Stabilisierung der neuen Ordnung und beim Aufbau der afghanischen Armee. Er wollte mit dem Beschluss zum Rückzug der US-Truppen innenpolitisch punkten. Dass der Termindruck, den er aufbaute, den Taliban einen mächtigen Hebel in die Hand gab, nahm er in Kauf.

Trumps Abzugsplan stärkte die Taliban

Schon zu Trumps Zeiten war der Zeitplan gefährdet, denn wegen massiver Anschläge der Taliban verzögerte die US-Seite dann die Friedensverhandlungen mit den Taliban um Monate. Die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden will nun sogar das Doha-Abkommen überprüfen, weil die Taliban es mit ihren Gewalttaten infrage stellten. Deshalb werden die Verteidigungsminister der Nato beim Treffen diese Woche den geplanten Abzug ihrer Truppen verschieben.

Wohl kein Truppensteller will seine Soldaten noch lange am Hindukusch halten. Aber der Ausbruch aus Trumps starrer Abzugslogik, von der die Taliban profitierten, bietet die Chance, die Truppenpräsenz stärker an die Lage zu koppeln. Militärischer Druck kann dazu beitragen, dass die Taliban in den Verhandlungen mit der Regierung in Kabul zu Zugeständnissen gezwungen werden, die sie sonst nicht machen müssten.

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Die Union dürfte beim neuen Afghanistan-Mandat kein Problem sehen. Die Sozialdemokraten aber haben in jüngster Zeit immer wieder Zweifel an ihrer Bündnistreue gesät. Ihre Haltung zur Verlängerung des Einsatzes wird deshalb auch Auskunft darüber geben, ob sie ihrer Verantwortung in der Regierung noch gerecht werden wollen.