Verheerendes Zeugnis aus Brüssel: EU-Kommission bescheinigt Bukarest erhebliche Rechtsstaat-Defizite

Mitten in der rumänischen Regierungskrise hat die EU-Kommission dem südosteuropäischen Land bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

„Die Entwicklung der Lage in den ersten Monaten des Jahres 2019 war nach Auffassung der Kommission äußerst besorgniserregend“, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit. Man bedauere, dass Bukarest Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr nicht nachgekommen sei. Zuletzt seien jedoch positive Signale gesendet worden.
Rumäniens Justizministerin Ana Birchall versprach, den Kampf um die Unabhängigkeit der Justiz weiter voranzutreiben. Die EU-Kommission habe „die Situation objektiv dargestellt“, sagte sie. Birchall amtiert erst seit April dieses Jahres. Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte zuletzt ihre Absetzung beantragt, weil Birchall die EU-Kritik an der Justizpolitik ihres Vorgängers geteilt hatte.
Erst vor zwei Wochen war Dancilas Regierung per Misstrauensvotum gestürzt worden - sie amtiert jedoch vorerst kommissarisch weiter. Die Sozialdemokratin galt seit ihrer Amtsübernahme im Januar 2018 als Marionette des wegen Korruption verurteilten und inhaftierten Ex-Parteichefs Liviu Dragnea. Derzeit versucht Oppositionsführer Ludovic Orban, eine neue Regierung zu bilden.
Schon vor einem Jahr hatte die EU-Kommission Rumänien erhebliche Defizite unter anderem bei der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. Anstatt einzulenken, verschärfte Bukarest die Lage jedoch und lockerte beispielsweise das Korruptionsstrafrecht.
Parallel zum Rumänien-Bericht legte die EU-Kommission einen Bericht zu Bulgarien vor. Beide Länder stehen seit ihrem EU-Beitritt unter Beobachtung, weil sie anfangs nicht alle Vorgaben gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie zur Stärkung der Justiz erfüllten. Jährlich veröffentlicht die Kommission seitdem Fortschrittsberichte.
Mit Blick auf Bulgarien äußerte sich die Behörde positiv: Seit dem Bericht im November 2018 habe man „eine weitere Konsolidierung“ des rechtlichen und institutionellen Gefüges feststellen können. Das Land habe alle Verpflichtungen erfüllt, die es bei seinem EU-Beitritt eingegangen sei. Nun müsse ihre Umsetzung weiter beobachtet werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dann könne die endgültige Entscheidung getroffen werden, Bulgarien aus dem sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahren zu entlassen. dpa