Verhandlungen über Waffenstillstand: Fortschritte, aber kein Durchbruch für Libyen

Bei Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen in Libyen haben die Konfliktparteien am Montag Fortschritte erzielt. Während der Gespräche in Moskau habe Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er sprach von Fortschritten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Montagabend, dass General Chalifa Haftar, dessen Truppen etwa 80 Prozent Libyens kontrollieren, sich Zeit bis Dienstagmorgen erbeten habe, um den Entwurf des Waffenstillstandsabkommens zu prüfen. In der Nacht zum Sonntag war bereits eine Feuerpause in Kraft getreten.

Die Gespräche in Moskau sollen auch den Weg für eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Die soll nach Auskunft aus Teilnehmerkreisen bereits am Sonntag unter UN-Ägide stattfinden. Die Bundesregierung bestätigte den Zeitpunkt noch nicht offiziell. Es gebe entsprechende Planungen. Er könne den Termin aber gegenwärtig nicht offiziell ankündigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bundesregierung werde die Öffentlichkeit sofort über den Termin und weitere Einzelheiten informieren, sobald die Vorbereitungen abgeschlossen seien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Nachmittag in Ankara, er höre, dass die Gespräche in Moskau vielversprechend verliefen. Die bereits in Kraft getretene Waffenruhe sei wichtig für eine politische Lösung, betonte Erdogan. Er kündigte an, gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an der Friedenskonferenz für Libyen in Berlin teilnehmen zu wollen. Er glaube daran, dass es „mit dieser starken Teilnahme“ ein „starkes Resultat“ geben werde.

© Filippo Attili/Governo Italiano/dpa

Offen blieb, ob an dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten Treffen auch US-Präsident Donald Trump sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping teilnehmen werden. Nach Angaben des Weißen Hauses hatten Trump und Merkel am Sonntag bei einem Telefonat auch über Libyen gesprochen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung. Erst am Samstag sprach Kanzlerin Angela Merkel darüber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sicherte Deutschland seine Unterstützung in dem Friedensprozess zu. Das müsse mit Libyen aber gut abgestimmt sein.

Versuch, den politischen Prozess wiederzubeleben

Bei dem Treffen in Moskau sollten die libyschen Konfliktparteien das bereits in Kraft getretene Abkommen über eine Waffenruhe nachträglich unterzeichnen. Dies solle den Weg für die Wiederbelebung des politischen Prozesses ebnen. Die Waffenruhe hatten Erdogan und Kremlchef Putin am Mittwoch bei einem Treffen in Istanbul angemahnt.

Die Bundesregierung begrüße dies, sagte Seibert. Das sei eine Basis, auf der auch eine solche Konferenz in Berlin möglich werde. Bei den Konsultationen hin zu einer Berliner Konferenz gehe es eben um einen Waffenstillstand und ein anschließendes Waffenembargo, also um die „Herstellung der Bedingungen, die es dann möglich machen, unter UN-Ägide die nächsten Schritte hin zu einer politischen Lösung zu gehen“.

Gegner in Libyen werfen sich Verstöße gegen Waffenruhe vor

In der Nacht zum Sonntag hatte General Chalifa Haftar überraschend der Feuerpause zugestimmt und damit vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte aufkommen lassen. Beide Konfliktparteien warfen sich allerdings umgehend Verstöße vor.

Die Türkei unterstützt in Libyen die von den UN anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und hatte trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Soldaten nach Libyen zu schicken. Russland stärkt dagegen – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar, der eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis angeordnet hatte.

Maas spricht von einer großen Chance

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach bei einem Jordanien-Besuch am Montag in Amman mit Blick auf die geplante Konferenz von einer großen Chance, „im Libyen-Konflikt ein Stück weiter zu kommen“. Dem Ziel, einen Gipfel zu organisieren, um den durch die UN geführten politischen Prozess voranzubringen, sei man in den vergangenen Tagen „ein gutes Stück nähergekommen“.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betonte nach einem Gespräch mit Putin, ein Waffenstillstand müsse „glaubwürdig, nachhaltig und nachprüfbar“ sein, wie der Élyséepalast am Montag mitteilte. Macron unterstützt die geplante Friedenskonferenz in Berlin. (dpa/Reuters)