Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster: Warum drei Jemeniten und ein Somalier Deutschland verklagen

Faisal bin Ali Jaber isst mit seiner Familie zu Abend, als er ein immer lauter werdendes Brummen vernimmt. Dann blitzt ein rotoranges Licht auf. Es ist die erste von vier Raketen, die im August 2012 in der Nähe seines Hauses im jemenitischen Dorf Khashamir einschlägt und mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen töten soll. Jedoch sterben bei dem Angriff auch zwei Familienmitglieder von Faisal bin Ali Jaber. Es handelt sich um einen Prediger und einen Polizisten, beide waren laut ihrer Familie Al-Qaida-Gegner. Seit Donnerstag beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit ihrer Tötung. Denn Faisal bin Ali Jaber und zwei seiner Angehörigen verklagen die Bundesrepublik Deutschland, da diese mitverantwortlich für die US-Drohnenangriffe sei.

Kläger erhalten Unterstützung

„Etliche Dokumente und Aussagen belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein und damit das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle im US-Drohnenprogramm spielen“, sagt Andreas Schüller vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte. Die Organisation unterstützt die Forderung der Kläger, dass die Bundesrepublik rechtliche und politische Verantwortung für die US-Drohnenangriffe im Jemen übernehmen solle. Zudem müsse sie die Nutzung Ramsteins für den Einsatz von Kriegsdrohnen unterbinden.

Schon am Mittwoch hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem ähnlichen Fall auseinandergesetzt: Kläger war ein Somalier, dessen Vater – ein Kamelhirt – bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen war. Beide Fälle waren zuvor in erster Instanz abgewiesen worden. Im Fall der klagenden Jemeniten entschied das Verwaltungsgericht Köln vor vier Jahren, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet sei, der USA die Nutzung Ramsteins für Drohnenangriffe zu verbieten.

„Über Ramstein fließen alle für die Drohnen relevanten Daten“, sagt hingegen Schüller. Die Piloten, die die Drohnen steuern, sitzen jedoch in den USA. Wegen der Erdkrümmung ist eine direkte Verbindung in weit entfernte Einsatzgebiete wie den Jemen aber nicht möglich. Ihre Befehle senden sie daher über Satelliten. Nur der Stützpunkt Ramstein verfüge über die benötigte Reichweite, sagt Schüller. Kurzum: „Drohnenangriffe sind ohne Ramstein zurzeit nicht möglich.“

Viele zivile Opfer

Ohnehin ist die Verwendung bewaffneter Drohnen umstritten. Nach Ansicht von Katja Keul, Grünen-Sprecherin für Rechtspolitik, haben sie die Kriegsführung grundlegend verändert: „Diese Waffen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten überwiegend illegal zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren eingesetzt“, sagt Keul. Hinzu kämen die vielen zivilen Opfer. Ihre Partei lehne deren Einsatz daher ab.

Die Frage, ob Deutschland mitverantwortlich an den Opfern von US-Drohnenangriffen ist, sei schwierig zu beantworten. Schließlich habe die Bundesregierung sich vertraglich zusichern lassen, dass die USA ihre deutschen Stützpunkte nicht für rechtswidrige Aktionen nutze und sich an deutsches Recht halte. Die Bundesregierung könne sich auf die Abmachung verlassen, sollte sie keine anderslautenden Informationen haben. Das sieht Keul jedoch skeptisch, sagt sie: „Nach allem, was öffentlich bekannt ist, kann sich die Bundesregierung nicht mehr einfach darauf zurückziehen, dass sie keine Kenntnis hat.“

Auswärtiges Amt vertraut US-Regierung

Auf Anfrage des Tagesspiegel teilt ein Pressesprecher des Auswärtigen Amts mit, dass es zu politischen, militärischen und rechtlichen Fragen der US-Streitkräfte in Deutschland mit seinem Partner im regelmäßigen Austausch stehe. Die US-Regierung versichere, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden.

Auch Alexander Neu, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, sieht es jedoch als erwiesen an, dass die Daten für die Kampfdrohnen über Kabel und Funkverbindungen in Ramstein laufen. Seiner Ansicht nach muss die Bundesregierung die Nutzung des deutschen Staatsgebiets für derartige völkerrechtswidrige Akte verbieten, sagt er. „Ansonsten beteiligt sie sich an dem Rechtsbruch.“

Helge Hommers