Verglich Maaßen mit Höcke: CDU und AfD in Thüringen fordern Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs

Erstmals hat sich in dieser Woche mit Stephan Kramer der Chef einer Verfassungsschutzbehörde zu Antisemitismusvorwürfen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen geäußert.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Herr Maaßen ist in Thüringen derzeit aktiv und fällt somit auch in meinen Zuständigkeitsbereich.“ Er hätte sich gewünscht, dass „insbesondere die Antisemitismusbeauftragten sich der Bewertung angenommen hätten“, sagte Kramer.

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Maaßen benutze „klassische antisemitische Stereotype“, verwende „doppeldeutige Begriffe“, erklärte Kramer. Derlei sei bereits bekannt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und „eine beliebte Methode der Neuen Rechten“.

Für seine deutlichen Worte im Tagesspiegel gerät Kramer nun von Seiten der Landespolitik in die Kritik. Wie der MDR berichtet, fordern Abgeordnete von CDU und AfD den sofortigen Rücktritt des Thüringer Verfassungsschutzchefs. Der Vorwurf der Landtagsfraktionen von AfD und CDU: Fehlende politische Neutralität. Der SPD-Innenminister Georg Maier solle Kramer deshalb entlassen.

Der Südthüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte laut MDR, als Chef einer so sensiblen Landesbehörde habe Kramer politische Neutralität zu wahren. "Entweder hat der Thüringer Innenminister Georg Maier seinen obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder billigt wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken." Auch in Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Anfang Mai hatte die Klimaaktivistin und Grünen-Anhängerin Luisa Neubauer in der ARD-Talkshow „Anne Will“ Maaßen Antisemitismus vorgeworfen, der wies das zurück. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellte sich hinter ihn.(Tsp)