© dpa/Bernd von Jutrczenka
Verfassungsschutzchef und Groko-Krise: Gehen Sie freiwillig, Herr Maaßen!
Hans-Georg Maaßen ist wie jeder Beamte ein Staatsdiener. Das sollte er ernst nehmen - und dem Staat mit seinem Rücktritt dienen. Ein Kommentar.
Ist die Republik noch zu retten? Aber ja: wenn alle die, die in der Politik dazu berufen sind, Staat machen (wollen). Wenn sie sich bemühen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Und in dem Sinne alle dem Staat dienen. Staatsdiener, wie Beamte aus gutem Grund genannt werden, voran.
Womit wir bei Hans-Georg Maaßen wären. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist Grund und Ursache der großen Groko-Krise. Seine Einlassungen zur Schande von Chemnitz haben die Unionsvorderen Angela Merkel und Horst Seehofer entzweit und die beiden dann noch von der SPD separiert.
Die einzige staatsdienliche Lösung: Maaßen geht. Freiwillig. Rasch. Vor dem Dienstag, an dem die Koalition sich verständigen will. Anders geht es nicht mehr. Dann würde sich die Koalition retten können - und Maaßen einen Rest von Renommee.
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