Verfassungsschutzchef: Maaßen: Cyber-Angriffe zur Wahl noch möglich

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat das umstrittene Instrument des Zurück-Hackens bei Cyberangriffen verteidigt, über dessen Einführung die Bundesregierung derzeit berät. „Auch wenn es nur als ultima ratio eingesetzt sollte: Der ,Hack Back’ muss ein Instrument im Werkzeugkasten sein“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des Tagesspiegel und der Bundesdruckerei zu IT-Sicherheit. Das könne beispielsweise heißen, dass man Server, die man als Ausgangspunkt einer Angriffskampagne identifiziert habe, „stören oder plattmachen“ dürfe. Allerdings sei es eine rechtliche und politische Streitfrage, ob das die Bundeswehr tun solle oder ein Nachrichtendienst. „Dann wäre dafür der Bundesnachrichtendienst zuständig“, sagte Maaßen.

Er hält es weiterhin für möglich, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl Hackerangriffe geben könnte oder gezielte, aus dem Ausland gesteuerte Kampagnen, die das Ziel haben, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Auch nach der Wahl seien Versuche denkbar, den neuen Regierungschef gezielt zu diskreditieren oder die Regierungsbildung zu beeinflussen.

"Schwarze Propaganda"

Versuche der Desinformation habe es schon gegeben: So hatte, kurz nachdem Martin Schulz SPD-Kanzlerkandidat wurde, eine Falschmeldung auf Facebook die Runde gemacht, nach der Schulz’ Vater Leiter des Konzentrationslagers Mauthausen gewesen sei. „Nach fünf Tagen war der Spuk aber wieder vorbei“, sagte Maaßen. Solche erfundenen Informationen nennt er „schwarze Propaganda“.

Zudem kontrolliert seine Behörde stündlich, ob auf den bereits Anfang dieses Jahres registrierten Internetseiten btleaks.info und btleaks.org Inhalte online gestellt werden, die beim Hack der Bundestagsserver im Mai 2015 erbeutet wurden. Sollten diese veröffentlicht werden, wäre das laut Maaßen sogenannte „weiße Propaganda“ – da versuche also jemand, durch einen Hack illegal an wahre Informationen zu kommen, die anschließend in einen anderen Zusammenhang gestellt würden.

Steckte Russland dahinter?

So sei es auch bei den US-Präsidentschaftswahlen mit den illegal erbeuteten Informationen über Hillary Clinton passiert. Ähnliche Versuche habe es auch bei Wahlen in Frankreich und den Niederlanden gegeben. „Wir und unsere Partnerdienste sind der Überzeugung, dass in den USA der Hintergrund ein russischer war – genauer gesagt, dass der russische Militärgeheimdienst GRU dahintersteckt.“ Hundertprozentig sicher sein könne man aber nicht.

In Deutschland gibt es mehrere Stellen, die mit Cyberangriffen befasst sind. Neben dem Verfassungsschutz sind das das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der BND oder die Bundeswehr können zum Einsatz kommen. Stefan Heumann, Experte für Digitalpolitik und Mitglied im Vorstand der „Stiftung Neue Verantwortung“, kritisierte auf der Veranstaltung am Dienstag, dass es angesichts des Fachkräftemangels nicht effektiv sei, diese Kapazitäten parallel bei so vielen Behörden aufzubauen.