Verfassungsschutz: Salafisten haben weniger Zulauf

Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein Anstieg um einige hundert zu beobachten, heißt es im Verbund der Verfassungsschutzbehörden. Aktuell sei von 11300 Salafisten auszugehen. Ende 2017 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Szene der härtesten und oft gewaltorientierten Islamisten 10800 Personen zugerechnet. 2016 waren es 9700 Salafisten, 2015 insgesamt 8350. Es sei jetzt zunächst nur noch ein langsamer Anstieg zu erwarten, sagen Verfassungsschützer.

Dass die Dynamik nachlässt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen, einer der Hochburgen der Szene. Die Szene sei hier 2018 nur noch um 100 Personen auf 3100 gewachsen, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Ein Grund sei die militärische Niederlage der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und Irak. Die "Zugkraft" des IS lasse nach, seine "Wirkung als Ideenmaschine" für Salafisten werde geringer.

Freier betonte, auch staatliche Repression habe die Szene in die Defensive gedrängt. Mehrere Organisationen wurden verboten, einflussreiche Anführer sitzen in Haft. Damit sei die Propaganda der Salafisten stark geschwächt, sagte Freier. Außerdem mangele es der Szene an Organisation. Im November 2016 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verein "Die wahre Religion" verboten, der über seine Kampagne "Lies!" Muslime radikalisiert und für den IS geworben hatte. Der Verein verteilte in Fußgängerzonen an Infoständen Gratisexemplare des Koran und lockte so vor allem junge Männer in die Szene. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass über die Kampagne mehr als 140 radikalisierte Muslime zur Ausreise zum IS in Syrien und Irak animiert wurden.

Hart getroffen hat die Szene auch die Inhaftierung der Prediger Sven Lau und Abu Walaa. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Lau im Juli 2017 wegen Unterstützung der syrischen Dschihadistentruppe Jamwa zu fünfeinhalb Jahren Haft. Abu Walaa, mutmaßlich Statthalter des IS in Deutschland, muss sich seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten. Frank Jansen