Verfassungsschutz: 27 Bundestagsabgeordnete im Visier des Geheimdienstes

Die Bundesregierung will die Beobachtung von zahlreichen Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz nicht stoppen. Aktuell werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 27 Bundestagsabgeordnete überwacht, mehr als ein Drittel der Fraktion. Die Überwachung der Linkspartei sei rechtmäßig, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Dabei würden nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden oder Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet.

Nach Informationen des Tagesspiegels sind unter den 27 Abgeordneten fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren – angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi. Ein wenig liest sich die Aufstellung wie ein „Who is who“ des Reformerflügels, von den beiden Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping über Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Bemerkenswert ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Fokus hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, also jenem Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist. „Wer kontrolliert hier eigentlich wen: das Parlament den Geheimdienst oder der Geheimdienst das Parlament?“, kritisiert Bockhahn. Der linke Flügel ist eher unterrepräsentiert – allerdings sammelt die Kölner Behörde Informationen auch zu Parteivize Sahra Wagenknecht, früher Wortführerin der Kommunistischen Plattform, sowie zur Abgeordneten Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen.

In Sicherheitskreisen hieß es, für die Beobachtung von Abgeordneten wie Jelpke gebe es fachliche Gründe. Dass über so viele Linken-Politiker Akten angelegt worden seien, habe aber auch politische Gründe. Aus der CSU gebe es massiven Druck, etwas zu machen. So hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gefordert, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir stellte „angesichts der Performance“ den Verfassungsschutz in Bund und Ländern grundsätzlich infrage. „Ich brauche keinen Verfassungsschutz, der mir sagt, was die Linkspartei macht“, sagte er. Mit der Aufarbeitung des Neonazi-Terrors und dem Aufdecken rechtsextremer Gewaltstrukturen habe der Verfassungsschutz andere Aufgaben. Aber auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte, es könne nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden. In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten als „erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen“.

Im Juli 2010 war der frühere Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow, inzwischen Fraktionschef in Thüringen, mit der Klage gegen seine Überwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Partei will das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten – wann sich Karlsruhe damit befasst, ist offen.