Verfassungsreform, Klimapolitik, Steuerverteilung: Wird 2020 das Jahr der Ministerpräsidenten?

Nur Peter Tschentscher muss ran. Der Hamburger Bürgermeister ist der einzige unter den Ministerpräsidenten, der 2020 eine Wahl zu bestehen hat. Wie es aussieht, gibt es am 23. Februar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. Tschentscher gehört zu der Riege der pragmatisch-nüchternen Sozialdemokraten, die in der Hansestadt immer wieder erfolgreich regiert haben – beginnend nach 1945 mit Max Brauer, und über Herbert Weichmann, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau reicht die Linie bis zu Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz.

Gut möglich, dass die Erinnerung an diese sozialdemokratische Ahnengalerie dem Mittfünfziger reicht, um am Ende die Nase vorn zu haben. Wenn nicht, dann könnten die Grünen in der Ministerpräsidentenkonferenz künftig ein zweites Gesicht neben Winfried Kretschmann haben – die jetzige Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin ihrer Partei, wäre dann die erste weibliche Erste in Hamburg. Etwas anderes als eine rot-grüne oder grün-rote Koalition ist in der Hansestadt nach den Umfragen schwer vorstellbar.

Ohne Wahlen ist das Geschäft einfacher

2020 wird also, was das Wählen und Gewähltwerden betrifft, kein sonderlich aufregendes Jahr. Das macht den Länderchefs das Geschäft einfacher. Daheim in den Landeshauptstädten, aber auch in Berlin. Zwar sind einige noch recht frisch im Amt – der Bremer Andreas Bovenschulte erst seit einigen Monaten, der Saarländer Tobias Hans (wie Tschentscher) seit anderthalb Jahren. Aber im Schnitt regieren sie fünf, sechs Jahre und haben meist ihre ersten Wahlherausforderungen bestanden.

Zuletzt gelang es Michael Kretschmer in Sachsen und Bodo Ramelow in Thüringen, sich zu halten, mit Glück und Fleiß (und der Linke in Erfurt sitzt auch nicht fest im Amtssessel). Im Jahr davor bestand auch Markus Söder in Bayern die Probe der ersten Wahl, wenn auch mit einem deutlich schwächeren Ergebnis als seine Vorgänger. Aber zum Weitermachen hat es auch ihm gereicht.

Söder und Kretschmer haben vor sich, was andere schon kennen – die Zeit des routinierten Regierens. Volker Bouffier (mit einer Amtszeit von jetzt neun Jahren der Nestor in der Runde), Winfried Kretschmann, Reiner Haseloff, Dietmar Woidke, Stephan Weil, Malu Dreyer – sie bringen Erfahrung einer längeren Amtszeit in die Ministerpräsidentenrunde ein.

Günther und Schwesig suchen Profil

Andere schießen ihren Ehrgeiz zu. Daniel Günther hat sich schnell als christdemokratischer Liberaler aus dem Norden profiliert, der in der Berliner Politik munter mitturnt. Und Manuela Schwesig nutzt ihre Vergangenheit als Bundesfamilienministerin und ihre moderierende Rolle an der SPD-Spitze, um mehr zu sein als die Chefin eines Landes mit viel Fläche und wenig politischem Gewicht. Einer verbindet beides: Armin Laschet ist erst spät im Leben Regierungschef geworden, aber wie alle Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen – man fühlt sich eben immer als Kernland der Republik – zeigt er bundespolitisch Flagge.

Aber an den Ehrgeiz von Söder kommen sie alle nicht heran. Der bayerische Ministerpräsident sitzt seit Oktober der Ministerpräsidentenkonferenz vor, und den Bonus will er nutzen, um 2020 ein bisschen Bambule im Bund zu machen. Er peilt eine weitere Runde der Bundesstaatsreform an – mit dem Ziel, den Ländern wieder mehr Spielraum zu verschaffen. Die Tauschgeschäfte der vergangenen Jahre – mehr Bundeskompetenzen gegen mehr Bundesmittel für die Länder – sind nicht nach seinem Geschmack. Mit Kretschmann ist er sich einig, dass auch die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern nicht stimmt: zu wenig bei ihnen und ihren Kommunen, beim Bund dagegen zu viel.

Was macht Laschet?

Laschet hat sich als Dritter dem Südländer-Bund der ehrgeizigen Verfassungsreformer zugesellt – ein Teil seines Versuchs, sich in der Bundespolitik zu profilieren. Ein anderer Teil ist sein Mitkokettieren im Führungsstreit in der Bundes-CDU. Doch Laschet weiß, dass er es im Gegensatz zu den Kollegen in München, Stuttgart oder Wiesbaden mit dem Ehrgeiz auch nicht zu weit treiben darf. Er muss auch buhlen in Berlin. Nordrhein-Westfalen ist Kohleausstiegsland und will natürlich von den 40 Milliarden Euro, die der Bund als Förderung ins Schaufenster gestellt hat, möglichst viel abbekommen.

Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz im SPD-Führungswettbewerb die Entlastung hochverschuldeter Kommunen durch den Bund angeregt hat, bremst Laschet zusätzlich – denn da würde sein Land am meisten profitieren. Scholz hatte den Milliarden-Vorschlag ja auch gemacht, um im SPD-Führungsrennen in NRW punkten zu können. Vor allem die Ruhrgebietsstädte bekämen finanziell neue Luft, und damit auch das Land. Verweigern kann sich Laschet dem Ansinnen also nicht. Die Partner in München im Süden wollen von einem Entschuldungsprogramm dagegen nichts wissen.

Gelingt der Zusammenhalt?

Wollen die Ministerpräsidenten als Kollektiv auf der Bundesebene etwas bewegen, müssen sie jedoch zusammenhalten. Söder scheint, das war nicht immer bayerische Linie, darum bemüht zu sein. „Wenn 16 Ministerpräsidenten unzufrieden sind mit der Energiepolitik in Deutschland, dann kann etwas nicht stimmen“, rief er zuletzt in der Bundesratssitzung aus, als das einstimmig von den Ländern beantragte Vermittlungsverfahren zum Klimapaket der Bundesregierung zum Abschluss kam. Da klang auch Werbung um Geschlossenheit durch, nach dem Motto: Wenn 16 Unzufriedene zusammenstehen, dann geht was.

Am vorweihnachtlichen Klima-Kompromiss hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil mitgewirkt, indem er die anfangs starre, gegen die Grünen gerichtete Haltung insbesondere von Finanzminister Scholz aufzulösen half. Weil ist an Zusammenhalt im Länderkreis gelegen, weil er im mit den Kollegen der anderen Nord-Länder darauf hinwirken will, den Ausbau der Windkraft wieder voranzubringen. Nimmt man den Kohleausstieg hinzu und die Maßnahmen, die im Vermittlungsverfahren noch vereinbart wurden (voran der höhere CO2-Preis), gibt es im Frühjahr gleich ein zweites Klimapaket.

Unruhe aus der Berliner Koalition?

Unterschiedliche Vorstellungen und Positionierungen der Länder könnten die Bundesseite freilich ermuntern, die Sechzehnerriege zu spalten oder ihr unangenehme Zugeständnisse abzuringen – wie 2018 beim Digitalpakt oder 2017 in der Endphase der Finanzausgleichsreform. Dazu kommt aber auch, dass die große Koalition in Berlin brüchiger wird, dass die Bundesführungen von CDU und SPD die Eigenprofilierung mit Blick auf das Bundestagswahljahr verstärken werden. Dann werden die Ministerpräsidenten vor der Wahl stehen: Erst die Partei? Erst das Land? Erst die Ländergesamtheit?

Immerhin: Was Erfahrung gepaart mit Ehrgeiz betrifft, war die Ministerpräsidentenrunde schon schlechter aufgestellt. Und ein bisschen historische Erinnerung aus dem Jubiläumsjahr könnte sie beflügeln. Denn der Bundesrat wurde vor 70 Jahren als Kammer der Ministerpräsidenten zugeschnitten, nach den schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik mit einer starken, aber oft handlungsunfähigen Bundesebene und geschwächten und zu wenig am Gesamtgeschehen beteiligten Ländern.

Die Ministerpräsidenten sollten mit dem Bundesrat der neuen Verfassung mehr Stabilität geben, sollte es im Bund wieder zu schwierigen Phasen kommen. Das Mitregieren im Bund war durchaus ein Anliegen damals – nicht das Regiertwerden durch den Bund.