Verfassungsreform in Italien: Selbstbeschränkung der italienischen Politik

Dem italienischen Premier Matteo Renzi ist am Dienstag eine seiner größten Reformen gelungen. Der Senat, die Zweite Kammer des Parlaments, hat einer drastischen Reduzierung seiner Befugnisse zugestimmt. Zugleich reduziert sich die Zahl seiner Abgeordneten um zwei Drittel von derzeit 315 auf 100.

Ziele der Verfassungsreform - seit drei Jahrzehnten von allen Experten für unerlässlich gehalten und dennoch von keiner Regierung bisher angegangen - sind schnellere Gesetzgebungsverfahren und eine größere Stabilität der jeweiligen Regierung. Diese brauchen bisher das Vertrauen beider Kammern. Da Senat und Abgeordnetenhaus aber auf verschiedene Weise gewählt werden, konnte es bisher zu unterschiedlichen politischen Mehrheiten kommen; erschwerend wirkte zudem die hohe Zahl der Partei- und Fraktionswechsler während der Legislaturperioden. Kleinste Verschiebungen können so über das Schicksal einer Regierung entscheiden.

Das wird jetzt anders: Aus der "vollkommenen Gleichberechtigung" beider Häuser des Parlaments wird ein Verhältnis etwa wie zwischen Bundestag und Bundesrat in Deutschland. Der Senat baut sich zur Länderkammer um und äußert sich nur noch zu ausgewählten Gesetzen - und nicht in jedem Falle bindend. Gewählt werden die Senatoren künftig bei den regulären Landtagswahlen in den zwanzig Regionen; die Neuordnung der Kammer wird deshalb Zug um Zug erfolgen und erst im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Der Staat spart dabei die Diäten: Die 100 neuen Senatoren sind ja im "Hauptberuf" Landtagsgeordnete und Bürgermeister aus den Regionen; sie beziehen ihr Gehalt ausschließlich dort.

30 Jahre gefordert - ein gutes Jahr geplant und vorbereitet

Renzi hatte die faktische Selbstabschaffung des Senats als Organ der Gesetzgebung bei seinem Einstand im Februar 2014 angekündigt. Da schleuderte er, mit 39 Jahren noch nicht einmal in den Senat wählbar, mit Händen in den Hosentaschen der Versammlung der "Ehrenwerten" entgegen, sie vergnügten sich kostenträchtig in ihrem römischen Palazzo, während sich draußen die Arbeitslosigkeit verdoppele. Er komme von draußen, "aus der Mitte der Menschen", und werde "der letzte Premier sein, der in dieser Aula um das Vertrauen wirbt".

Der Verlust von 200 lukrativen Abgeordnetensitzen stieß zunächst auf massive Widerstände; auch der linke Flügel seiner eigenen sozialdemokratischen Partei wollte nicht. Renzi half die Opposition: Der Streit um die Reform - und um die Führungsrolle des 79-jährigen Silvio Berlusconi - produzierte bei der Forza Italia auch Zustimmung.

Am Dienstagabend stimmten schließlich 179 Senatoren für den Entwurf der Regierung Renzi - nur 16 stimmten dagegen, sieben enthielten sich.

2016 müssen jetzt im Frühjahr noch beide Parlamentskammern, im Herbst dann das Volk per Referendum zustimmen. Da es um den Abbau von Politikerposten geht, gilt dessen Zustimmung als sicher.