Verdacht auf Strafvereitelung: Staatsanwaltschaft lässt Räume von Zoll-Spezialeinheit durchsuchen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt nach „Spiegel"-Informationen seit Dienstagmorgen die Räume der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln durchsuchen. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt, das seit Februar läuft.

Es richte sich gegen namentlich nicht benannte FIU-Verantwortliche, berichtete das Magazin. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Dem „Spiegel" zufolge waren an den Durchsuchungen etwa zehn Beamte der Osnabrücker Polizei beteiligt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU demnach zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Über Dutzende dubiose Konten bei drei deutschen Banken seien daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet worden, berichtete das Magazin weiter.

Die Geldinstitute hatten dem Magazin zufolge den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, und dies dem Zoll gemeldet. Doch dieser habe die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weiter geleitet.

Ermittlungen könnten „Tausende Verdachtsfälle ans Tageslicht bringen"

Deswegen haben die Strafverfolgungsbehörden nicht rechtzeitig eingreifen können, so der Vorwurf. Eingeleitet wurde das Verfahren erst, als die zuständigen Beamten der Polizei Osnabrück die Fälle in einem Auswertebericht aufgelistet hatten.

Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Sie sammelt Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, und wertet sie aus.

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„Ich fürchte", sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter dem „Spiegel", „dass solche Ermittlungen Tausende Geldwäscheverdachtsfälle ans Tageslicht bringen könnten, die Straftaten enthielten und von der FIU in die Ablage verbannt wurden."

Die FIU war zunächst beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt und wurde 2017 unter das Dach des Zolls überführt. (Tsp,AFP)