Verdacht auf illegale Spende: Bundestag verlangt Aufklärung über AfD-Spende

Die AfD gerät wegen einer Großspende aus der Schweiz in Bedrängnis. Am Montag forderte die Bundestagsverwaltung die AfD zu einer Stellungnahme auf, nachdem „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR über eine „offenbar“ illegale Spende in Höhe von 130 000 Euro berichtet hatten. Dieser Betrag soll zwischen Juli und September 2017 von einer Schweizer Pharma-Firma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein. Dort trat die heutige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag an. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Das Problem: Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen nach Angaben der Bundestagsverwaltung nicht angenommen werden - zumindest dann nicht, wenn der Absender kein EU-Bürger ist oder das spendende Unternehmen seinen Hauptsitz nicht in der EU hat. Die Spenden müssen entweder sofort zurücküberwiesen oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden. Dazu kommt, dass Parteispenden über 50 000 Euro grundsätzlich der Bundestagsverwaltung angezeigt werden müssen. Der AfD droht eine empfindliche Strafe.

Attacken gegen Weidel

Weidel betonte, dass das Geld nicht an sie selbst, sondern an den Kreisverband gegangen sei. Sie erklärte, die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. Sie selbst habe zunächst keine Notwendigkeit gesehen, aktiv zu werden, sagte Weidel. Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden, als Zweifel an deren Rechtmäßigkeit aufkamen. Das war aber offenbar erst im April 2018.

Unklar ist, woher das Geld genau stammte. Die Pharmafirma gibt laut SZ, NDR und WDR an, dass der Geschäftsführer die Überweisung „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ erledigt habe.

Weidels innerparteiliche Gegner nehmen den Vorfall zum Anlass, Weidel zu attackieren. Der baden-württembergische Landeschef Ralf Özkara forderte zunächst, Weidel müsse von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten, sollte die Spende tatsächlich illegal sein.

Auch Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier forderten Weidels Rücktritt, sollte sich die Spende als illegal herausstellen. Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte: „Die AfD ist nach einem Jahr im Bundestag schon so verfilzt und in Parteispendenskandale verstrickt wie die CDU zu ihren schlimmsten Zeiten.“

Fragwürdige Finanzen

Der mögliche Spendenskandal erwischt die AfD in einer Zeit, in der sie auch an anderen Stellen wegen ihres Finanzgebarens in der Bredouille ist. Zum einen gibt es offenbar Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Fraktionsgeldern im Bundestag. Die Fraktionsspitze hat deswegen den „kommissarischen Leiter des Fraktionsaufbaus“, von seinen Aufgaben freigestellt. Dabei handelt es sich um eben jenen Frank Kral, der auch in Baden-Württemberg Schatzmeister ist.

Zudem ist immer noch ungeklärt, welche Verbindung es zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gibt. Dieser aus undurchsichtigen Quellen finanzierte Verein hat die AfD bei vergangenen Wahlen massiv mit Werbemaßnahmen unterstützt. Die Organisation Lobbycontrol schätzt deren Wert auf mehr als zehn Millionen Euro. Schon mehrfach wiesen Medien enge Verbindungen zwischen Partei und Verein nach, die von der AfD stets bestritten wurden. Offenbar um sich vor dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung zu schützen, forderte die Partei den Verein zur Unterlassung auf. Auch das Unternehmen Goal AG, das die Werbemaßnahmen steuerte, erhielt eine Unterlassungsaufforderung. Die Goal AG sitzt in der Schweiz – ebenso wie die Firma, die das Geld für Weidel überwies. Lobbycontrol spricht nun von einer „neuen Dimension“ der „Swiss Connection“ der AfD.