Polizisten stehen am Eingang einer Moschee in Berlin-Kreuzberg. Foto: Christoph Soeder.dpa
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Verdacht auf Corona-Soforthilfe-Betrug Türkei beklagt deutschen „Hass“ nach Razzia

Die Führung in Ankara prangert einen Berliner Fall als Angriff auf den Islam an – und fordert von den Behörden eine Entschuldigung.

Als Islam-feindlich und rassistisch geißelt die türkische Regierung eine Razzia der Berliner Polizei in einer Moschee der deutschen Hauptstadt. Die „hässliche Aktion“ habe die Heiligkeit des Gotteshauses und zudem das Prinzip der Religionsfreiheit im deutschen Grundgesetz verletzt, schrieb Ibrahim Kalin, der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, am Freitag auf Twitter.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay verlangte eine Entschuldigung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei bei der muslimischen Gemeinde. Der Präsident des türkischen Religionsamtes, Ali Erbas, warf den deutschen Behörden eine „hasserfüllte Haltung“ gegenüber Muslimen vor.

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Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch die Mevlana-Moschee in Kreuzberg wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Soforthilfen durchsucht. Aus der scharfen Kritik Ankaras am Vorgehen der Berliner Behörden spricht der Anspruch der türkischen Regierung, Beschützerin von Türken und anderen Muslimen in Europa zu sein – und der Versuch, die eigene konservative Anhängerschaft bei Laune zu halten.

Unklarheiten um Corona-Hilfen

Laut der Generalstaatsanwaltschaft sollen drei Verdächtige unberechtigt staatliche Corona-Soforthilfen beantragt haben, in mindestens einem Fall soll das Konto der Mevlana-Moschee benutzt worden sein. Der Schaden durch den mutmaßlichen Betrug liegt demnach bei 70.000 Euro. An der Durchsuchung der Moschee und fünf anderer Adressen waren 150 Polizisten beteiligt.

Ein Vorstandsmitglied des Moscheevereins habe 14.000 Euro Soforthilfe beantragt, erfuhr der „Tagesspiegel“ aus Sicherheitskreisen. Der Verein gilt als gemeinnützig, doch die Corona-Soforthilfe sei nur für Gewerbetreibende vorgesehen und auch nur dann, wenn sie finanzielle Einbußen erlitten haben. Dagegen erklärte der Vorstand der Moschee, er weise den Betrugsvorwurf zurück. Die Polizisten seien während des Morgengebetes vermummt in das Gotteshaus eingedrungen und hätten eine Tür und die Spendenbox aufgebrochen.

Erdogan bricht immer wieder Streit vom Zaun

Die türkische Regierung gießt Öl ins Feuer und prangert den Berliner Fall als Angriff auf den Islam an. Religionsamts-Chef Erbas erklärte, kein Vorwand rechtfertige den „diskriminierenden und respektlosen“ Umgang mit Muslimen. Das türkische Außenministerium kritisierte, es sei unentschuldbar, dass die deutschen Polizisten den Gebetsraum der Moschee mit ihren Stiefeln betreten hätten. Die Polizisten seien ausgerechnet in der Hauptstadt eines Landes eingeschritten, „das anderen Vorträge über Meinungs- und Religionsfreiheit halten will“.

Erdogan wirft dem Westen häufig Islamophobie vor. Vor wenigen Tagen griff er Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der einen islamischen „Separatismus“ in Frankreich und ausländischen Einfluss auf französische Muslime bekämpfen will. Macron wolle damit „alte Rechnungen mit dem Islam und den Muslimen begleichen“, sagte Erdogan. Es gebe Politiker, die sich am „Aufstieg des Islam“ störten und Vorwände suchten, „um unsere Religion anzugreifen“, fügte der türkische Präsident hinzu.

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Kritiker werfen Erdogan vor, immer neuen Streit vom Zaun zu brechen, um die eigenen Wähler und seine rechtsnationalistischen Partner zufriedenzustellen. Diese Taktik diene dem Präsidenten auch dazu, von der Krise der türkischen Wirtschaft abzulenken.

Zumindest kurzfristig hat Erdogan damit Erfolg. Laut einer Umfrage des Instituts Metropoll stieg seine Zustimmungsrate zwischen August und September, als Spannungen mit Griechenland im Mittelmeer eskalierten, von knapp 48 auf über 52 Prozent. Obwohl der Kurs der Lira und die Wirtschaftsentwicklung steil nach unten gingen, profitiere Erdogan von seinen „außenpolitischen Abenteuern“, kommentierte der US-Wirtschaftsexperte Steve Hanke nach der Metropoll-Umfrage.

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