Verbrenner-Aus mit Ausnahmen: Das Ende des Streits wird zum Punktsieg für Lindner

Mitten in den Verhandlungen auf EU-Ebene hat die Bundesregierung den koalitionsinternen Streit um das geplante Ende von Verbrenner-Autos ab 2035 beigelegt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, habe die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag vorzulegen, der eine Zulassung von Verbrennerautos auch nach 2035 unter bestimmten Bedingungen ermöglichen würde.

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Dabei geht es um den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen auch bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Damit hat sich offenbar die FDP im Streit mit den Grünen durchgesetzt.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ende von Diesel- und Benzinmotoren bis 2035 ist nur eines von mehreren Konfliktfeldern in der Ampelkoalition – angefangen von der Corona-Politik bis zum Tempo bei den Waffenlieferungen für die Ukraine.

In puncto Verbrenner-Aus hatte die deutsche Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) noch unmittelbar vor Beginn der Beratungen der EU-Umweltminister in Luxemburg signalisiert, sie werde dem Verbrenner-Aus bis 2035 zustimmen. Gleichzeitig hatte sie Ausnahmen lediglich für Spezialfahrzeuge wie Feuerwehrautos erwähnt. Die Liberalen pochen hingegen darauf, dass bei sämtlichen Standard-Pkw synthetische Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, länger als 2035 zum Einsatz kommen können.

Verkehrsminister Wissing: Verbrenner-Aus „vom Tisch“

Vor der endgültigen Abstimmung der EU-Umweltminister über das gesamte Klimapaket hieß es am Dienstagabend aus EU-Diplomatenkreisen, dass eine Mehrheit der EU-Staaten die von Deutschland gewünschte Öffnung beim Verbrenner-Aus mittrage. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte am Abend, mit der koalitionsinternen Einigung sei das Verbrenner-Verbot „vom Tisch“.

Allerdings hatten die EU-Staaten auch am späten Dienstagabend noch keine Einigung über ihre Position zu einem möglichen Verbrenner-Aus beschlossen. Die Diskussion im Kreise der EU-Ministerinnen und Minister dauerte am späten Abend zwölf Stunden nach Verhandlungsbeginn noch an.

Der Tag hatte bereits turbulent begonnen. Kaum hatte sich Lemke dafür ausgesprochen, nur wenige Ausnahmen vom Verbrennerverbot nach 2035 – etwa für Feuerwehrfahrzeuge – zuzulassen, meldete sich FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. Die Äußerungen der Umweltministerin zum Verbrenner-Aus seien „überraschend“ und entsprächen „nicht den Verabredungen“, erklärte Lindner per Twitter.

Der FDP-Chef erinnerte zudem an die Bedingung, welche die Liberalen im Streit um das geplante grundsätzliche Aus für Verbrennungsmotoren in mehr als einem Jahrzehnt aufgestellt hatten: Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen, so Lindner, „sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein“.

FDP sieht synthetische Kraftstoffe als Zukunftstechnologie

Der Koalitionsstreit, den Lemke und Lindner mit ihren Äußerungen vom Zaun gebrochen hatten, dreht sich um die klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe. Die FDP sieht darin eine Zukunftstechnologie, die aus ihrer Sicht den Einsatz von Verbrennungsmotoren auch länger möglich machen soll.

Dagegen hat die EU-Kommission ein striktes Zeitlimit bis 2035 für das Ende sämtlicher Verbrennungsmotoren gesetzt. Auch das EU-Parlament hat dieser Linie zugestimmt. Gesetzeskraft kann der Vorschlag allerdings erst dann erlangen, wenn eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten im Boot ist.

Der Disput zwischen Grünen und FDP veranlasste auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim G7-Gipfel in Elmau, seine Unterstützung für Lindner in der Streitfrage zu verdeutlichen. Die Bundesregierung wolle es möglich machen, „dass nach 2035 auch Pkw zugelassen werden können mit CO2-neutralen Technologien mit E-Fuels“, sagte der Kanzler.

© Britta Pedersen/dpa

Angesichts der Kritik der FDP und der Klarstellung von Scholz ruderte Lemke anschließend während des Auftakts der Beratungen in Luxemburg zurück. In der Zwischenzeit hatte sich die Ampel-Koalition auf einen abgestimmten Vorschlag geeinigt, dem zufolge nicht nur das grundsätzliche Verbrenner-Aus ab 2035 befürwortet wird. Auch vom Auftrag an die EU-Kommission, die Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Verbrennern zu ermöglichen, war die Rede. Diese Ausnahme seit für die deutsche Position „sehr wichtig“, sagte Lemke nun.

Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist Teil mehrerer geplanter Gesetzesvorhaben zur Verringerung der EU-weiten Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2030, über das der französische EU-Vorsitz in Luxemburg im Paket abstimmen lassen will.

Kompliziert werden die Verhandlungen in Luxemburg dadurch, dass auch die umstrittenen Pläne für eine Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf Gebäude und Transport auf der Tagesordnung des Ministerrates stehen. Die Bundesregierung hatte dabei zuletzt überraschend die Forderung aufgestellt, den milliardenschweren Klimasozialfonds, der einen finanziellen Ausgleich für sozial schwache Haushalte ermöglichen soll, erheblich zu verringern.