Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Muss Maduro vor den Internationalen Strafgerichtshof?

Monatelang haben sie Berichte gewälzt und Menschenrechtler, Sicherheitskräfte und Opfer angehört. Dabei ist die unabhängige Venezuela-Mission der UN zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: Das Regime von Nicolás Maduro begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Die Mission hat Grund zur Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 Menschenrechtsverletzungen geplant und durchgeführt haben, von denen einige wie außergerichtliche Hinrichtungen und der systematische Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte die Expertin Marta Valiñas bei der Vorstellung des Berichts in Genf.

„Wir haben Informationen, dass Maduro seinem Geheimdienstchef befahl, politische Gegner ohne Gerichtsbefehl festzunehmen“, ergänzte Francisco Cox. Einer der interviewten Zeugen war der desertierte Geheimdienstchef Christopher Figueroa.

Maduro hatte die Arbeit der vom UN-Menschenrechtsrat entsandten Mission boykottiert; die Experten machten ihr Büro deshalb in Kolumbien auf, nahe dem Grenzübergang zu Venezuela. Dort leben zahlreiche politische Flüchtlinge und Dissidenten.

Die venezolanische Opposition begrüßte den Bericht. „Er macht klar, dass Maduro ein Krimineller ist, der nicht nur Drogenhandel und Terrorismus betreibt, sondern auch Menschenrechte verletzt“, twitterte Gegenpräsident Juan Guaidó. Außenminister Jorge Arreaza erklärte per Twitter, der Bericht sei voller Fehler, methodologisch schwach und aus der Ferne erstellt.

Auf mehr als 400 Seiten protokollieren die Experten Hunderte Fälle seit 2014, darunter systematische Folter und sexuellen Missbrauch Gefangener sowie staatliche Todesschwadronen, die außergerichtliche Hinrichtungen vornehmen.

Der Bericht bestätigt in großen Zügen den Staatsterror, den venezolanische Bürgerrechtler schon seit Längerem dokumentieren. Explosiv ist er, weil er den Weg ebnet für einen Prozess gegen Maduro und seine Schergen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Maduro könnte damit der erste lateinamerikanische Staatschef werden, der dort vor Gericht steht. Alí Daniels von der Organisation „Justizzugang“ glaubt: „Der Präzedenzfall ist Myanmar. Dort kam eine ähnliche Mission zu einem ähnlichen Ergebnis, und weniger als ein Jahr später eröffnete der Strafgerichtshof den Prozess.“ Das sagte er dem Sender Voice of America.

Die Sondereinsatzkommandos von Polizei und Sicherheitskräften stehen dabei besonders im Visier. Die Operationen zur Volksbefreiung (OLP) und die Sonderaktionen der Bolivarischen Polizei (FAES) und der Sonderermittlereinheit CIPC sind in der Bevölkerung besonders gefürchtet.

Sie gehen vor wie Todesschwadronen. Meist im Schutz der Nacht, vermummt und ohne Kennzeichnung durchkämmen sie Viertel und verhaften willkürlich Menschen, die dann anschließend verschwinden oder ermordet aufgefunden werden.

Den UN zufolge sind CIPC und FAES für fast zwei Drittel der Todesfälle von staatlicher Hand zwischen 2015 und 2019 verantwortlich. Mitglieder dieser Einsatzgruppen hätten zugegeben, dass es üblich sei, den Exekutierten anschließend Waffen in die Hände zu drücken, um Gefechte zu simulieren. Die UN-Experten haben eigenen Angaben zufolge eine Liste mit 45 Offizieren, die in die Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.