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Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel - hier werden viele Entscheidungen intransparent getroffen. Foto: Emmanuel Dunand/AFP
© Emmanuel Dunand/AFP

Veraltete Strukturen Ohne Reformen wird die EU untergehen

Bürger haben in einer Zukunftskonferenz eine Demokratisierung gefordert. Die Ampel hat einen Verfassungskonvent zugesagt – jetzt kann sie handeln. Eine Kolumne.

Mario Draghi weiß, zum richtigen Zeitpunkt Klartext zu reden. Vor zehn Jahren, als Chef der Europäischen Zentralbank stoppte er die Spekulanten gegen den Euro mit der Drohung, „zu tun, was immer notwendig ist“. Als italienischer Krisenpremier fand er jetzt erneut klare Worte für die EU: „Die von unseren Vorgängern geschaffenen Institutionen sind angesichts der heutigen Realität unzureichend“, erklärte er. Nun brauche es „einen pragmatischen Föderalismus, der alle Bereiche umfasst – von der Wirtschaft über die Energie bis hin zur Sicherheit“.

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So brachte Draghi auf den Punkt, was seine Kollegen sich nicht zu sagen trauen. Die EU wird scheitern, wenn sie sich nicht reformiert. Da werden dringende Gesetze in geheimen Verhandlungen der nationalen Regierungsbeamten unter Einfluss anonymer Lobbyisten jahrelang blockiert.

Da reicht der Widerstand einer Regierung, um eine gemeinsame Außenpolitik für alle 450 Millionen EU-Bürger zu verhindern. Da spielen transnationale Konzerne die nationalen Regierungen so gegeneinander aus, dass sie keine gerechte Besteuerung durchsetzen können.

Die EU-Strukturen sind hoffnungslos veraltet

Und da verpulvern 27 EU-Staaten drei mal mehr Geld für ihr Militär als Russland, und sind doch ohne die USA hilflos gegenüber dem Aggressor. Das war lange schon dysfunktional, aber jetzt wird es gefährlich. Der russische Angriffskrieg erfordert zwingend eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Die Wirtschaft wird aufgerieben im Powerplay zwischen China und den USA. Und der heraufziehende Klimanotstand fordert den Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel. Gemessen an den Aufgaben sind die EU-Strukturen hoffnungslos veraltet.

Darum wird zwingend, was bisher nur eine Utopie war: Die Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik muss dem Mehrheitsvotum weichen. Und genauso bei der Steuerpolitik, weil sonst die Mittel fehlen, um die Multikrise zu bekämpfen.

Das heißt aber auch: Die Union muss ihren vordemokratischen Zustand überwinden. Eine EU-Kommission, die als de-Facto-Regierung ohne parlamentarische Kontrolle agiert, wie das jetzt schon bei dem 800 Milliarden Euro schweren Coronafonds oder den EU-Militärprogrammen geschieht, öffnet Korruption und Willkür Tür und Tor. Auch die Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen, wie sie die Regierungen im Rat und seinen 150 Ausschüssen betreiben, sabotiert die Demokratie.

800 Bürger haben verhandelt

All das erkannten auch die 800 zufällig ausgewählten Bürger, die auf Einladung der EU ein Jahr lang als „Konferenz zur Zukunft Europas“ verhandelt haben, wie sie die Union der Europäer reformieren wollen.

Ihre jetzt vorgelegten 49 Vorschläge von der Abschaffung des Vetorechts im Rat bis zu EU-weiten Referenden sind genau das, was dem schwachen europäischen Riesen die Stärke verschaffen würde, die seine Bürger jetzt brauchen.

Die EU-Regierungen haben dieses großartige demokratische Experiment bisher geflissentlich ignoriert. Doch nun müssen sie Farbe bekennen. Das EU-Parlament fordert explizit, die Forderungen der Bürger zu verhandeln.

Auch die deutschen Regierungsparteien haben versprochen, die Bürgerkonferenz solle „in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zu einem europäischen Bundesstaat führen“. Wann, wenn nicht jetzt, wollen Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett, dem Ansinnen Taten folgen lassen?

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