Venezuela: USA drohen mit weiteren Sanktionen

Die US-Regierung ist entschlossen, den Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro weiter zu erhöhen. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte am Dienstag in Washington an, zusätzliche Personen aus dem Umfeld Maduros würden mit Visa-Restriktionen belegt. Bislang seien 59 Visa entzogen worden. "Das werden noch mehr werden", sagte Abrams. Die USA hätten außerdem weitere Wirtschaftssanktionen vorbereitet. "Sie sind einsatzbereit, wenn wir sie brauchen."

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó und versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen. Guaidó ist am Montag nach rund zehntägiger Abwesenheit nach Venezuela zurückgekehrt und hat zu neuen Massenprotesten und einem Generalstreik aufgerufen. "Die USA begrüßen seine Rückkehr", erklärte Abrams am Dienstag und würden auch weiterhin alles dafür tun, um die Demokratie in Venezuela zu unterstützen.

Nach Angaben des US-Beauftragten haben inzwischen 54 Länder Guaidó anerkannt, darunter 24 von 28 EU-Staaten. Er äußerte sich enttäuscht darüber, dass Italien als wichtiger EU-Staat die Anerkennung Guaidós bislang ablehne.

"Alle Optionen sind weiter auf dem Tisch"

Auf die Frage, welche weiteren Pläne die USA hätten und ob darunter auch ein möglicher Militäreinsatz sei, sagte Abrams: "Wir bewegen uns in Richtung eines friedlichen Übergangs." Zwar habe Präsident Donald Trump gesagt, alle Optionen seien auf dem Tisch, und das gelte auch weiterhin. Dennoch sei ein Militäreinsatz nicht der Weg, für den sich die USA entschieden hätten.

Für den Fall, dass Maduro an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen wolle, erklärte Abrams, die USA würden sich nicht dagegen sperren. Im Gegenteil: "Es wäre ein Geschenk", sagte der US-Beauftragte und verwies auf die lediglich zehn bis 15 Prozent Zustimmung, die Maduro in aktuellen Umfragen erhalte. Er könne sich im übrigen aber nur schwer vorstellen, dass Maduro künftig eine konstruktive Rolle in einem demokratischen Venezuela spielen könne.

Abrams wies Einwände zurück, die US-Sanktionen würden auch die ohnehin schon notleidende Bevölkerung treffen: Die katastrophale Lage in Venezuela sei eine Folge der Politik des Maduro-Regimes, die von "Missmanagement, Korruption und Ineffizienz" geprägt sei. So habe die Inflation im vergangenen Jahr eine Million Prozent betragen, und für dieses Jahr seien die Prognosen noch viel schlimmer. Das Regime sei verantwortlich dafür, dass die Wirtschaft zerstört wurden. "Das hat alles nichts mit den amerikanischen Sanktionen zu tun."

Dennoch würden die USA den Venezolanern helfen, indem sie zum einen die aus dem Land geflohenen Menschen versorgten, und zum anderen, indem sie Guaidó auch weiterhin dabei unterstützten, Hilfslieferungen über die Grenze zu bringen. Solche Hilfstransporte scheitern bislang allerdings am Widerstand regierungstreuer Sicherheitskräfte. Maduro sieht darin einen Vorwand für ein militärisches Vorgehen der USA.