Venezuela: Oberstes Gericht erklärt Parlament für illegal

In Venezuela hat sich der Streit zwischen der Opposition und Präsident Nicolás Maduro mit einem Urteil des Oberste Gerichts verschärft, das alle Entscheidungen des Parlaments für illegal erklärte. Das Gericht erklärte am Montag (Ortszeit), "alle Handlungen" der Nationalversammlung seien ungültig, solange ihm drei Abgeordnete angehören, deren Wahl annulliert worden war. Die konservative Opposition weigerte sich aber, sich der Anordnung des Gerichts zu beugen.

Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl es zuvor wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs für unzulässig erklärt hat. Ohne die drei Abgeordneten hatten die Konservativen nicht länger die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) warf dem Obersten Gericht vor, im Sinne Maduros zu entscheiden, um ihr die in der Wahl am 6. Dezember gewonnene Zweidrittelmehrheit zu nehmen. Sie weigerte sich daher, den Anordnungen des Gerichts Folge zu leisten. Am vergangenen Mittwoch vereidigte der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die drei Abgeordneten trotz ihrer Suspendierung.

Trotz Wahlniederlage kontrollieren die Sozialisten die Justiz

Auch nach dem Urteil von Montag weigerte sich die Opposition, sich dem Gericht zu beugen. Allup warf dem Gericht vor, im Auftrag der Regierung "den Willen des Volkes" aushebeln zu wollen. Sein Vize Simon Calzadilla sagte, "alle 112 Abgeordneten (der Opposition) werden weiter ihre gesetzgeberische Tätigkeit fortsetzen. Es ist unmöglich, dieses Urteil des Obersten Gerichts zu respektieren. Wir Abgeordneten sind durch die Verfassung geschützt."

Der einflussreiche frühere Parlamentspräsident Diosdado Cabello warf dem Parlament aber vor, das Gericht zu missachten, und drohte, dass niemand es respektieren werde. "Wir, das Volk, sind dazu nicht verpflichtet. Die anderen Gewalten sind dazu nicht verpflichtet", sagte Cabello. Die seit 1999 regierenden Sozialisten hatten bei der Wahl im Dezember eine historische Niederlage erlitten, doch kontrollieren sie weiter die Regierung ebenso wie die Justiz.

Trotz des Urteil des Obersten Gerichts brachte die Opposition am Montag einen Entwurf für eine Amnestie ein. "Auf dem Weg zur Amnestie aller politischen Gefangenen. Dass kein Unschuldiger vergessen werde", schrieb Lilian Tintori, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, auf Twitter, nachdem sie den Entwurf eingebracht hatte. Maduro hat bereits Widerstand gegen das Gesetzt angekündigt, doch sind seine Handlungsmöglichkeiten begrenzt.

Laut dem Bündnis MUD soll die Amnestie für 76 inhaftierte politische Gefangene sowie für die knapp 4700 Oppositionellen gelten, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme der Chavisten 1999 ins Exil gezwungen wurden. (AFP)