Venezuela: Maduro schlägt internationale Vermittlung und Neuwahlen vor

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich für Gespräche mit der Opposition bereiterklärt. Dazu forderte er allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren. Es gehe um den Frieden und die Zukunft seines Landes, sagte Maduro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Zugleich betonte der Präsident, er würde Neuwahlen unterstützen – allerdings des Parlaments, nicht des Präsidenten.

„Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen“, sagte Maduro der RIA. „Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten.“ Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen.

Maduro sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen - was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten. Maduro sagte zugleich, er würde aber vorgezogene Parlamentswahlen befürworten. „Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion“, sagte er.

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik zitierte ihn am Mittwoch mit den Worten, Russlands Präsident Wladimir Putin habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen. Russland hatte - wie China - die jüngst verhängten US-Sanktionen gegen Venezuela kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

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In Venezuela tobt derzeit ein Machtkampf zwischen Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó. Dieser hatte sich vor kurzem zum Interimsstaatsoberhaupt ausgerufen. Parlamentspräsident Guaidó, der von den USA unterstützt wird, rief seine Anhänger unterdessen zu neuen Protesten gegen die Regierung auf. Demnach soll es an diesem Mittwoch zu dezentralen Kundgebungen und am Wochenende zu einer weiteren Massendemonstration kommen. Zuvor hatte das Oberste Gericht Venezuelas ein Ausreiseverbot gegen Guaido verhängt und dessen Konten eingefroren.

Maduro betonte in dem RIA-Interview, die Armee zeige sich loyal gegenüber den rechtmäßigen Autoritäten des Landes. Die US-Sanktionen gegen Venezuelas staatliche Ölgesellschaft PDVSA nannte er illegal. Russland hatte am Dienstag die Befürchtung geäußert, dass Venezuela Probleme bekommen könnte, seine Schulden zu begleichen. Dazu sagte Maduro nun, sein Land werde den finanziellen Verpflichtungen gegenüber Russland und China nachkommen. (Reuters, dpa)