Venezuela: 27 Soldaten nach Aufruf zum Widerstand festgenommen

In Venezuela ist eine Gruppe von Soldaten am Montag nach einem Aufruf zum Widerstand gegen den umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro festgenommen worden. 27 Mitglieder der Nationalgarde wurden nach Angaben des Maduro-Vertrauten Diosdado Cabello in Gewahrsam genommen. Die Gruppe hatte die Bevölkerung in einer Videobotschaft aufgefordert, gegen Maduro "auf die Straße" zu gehen. Der gescheiterte Aufstand ereignete sich zwei Tage vor geplanten Massenprotesten gegen den Präsidenten.

Nach Angaben der Armee hatten die Männer am Montagmorgen um 02.50 Uhr (Ortszeit, 07.50 Uhr MEZ) in einem Militärposten in der östlichen Stadt Petare gelagerte Waffen gestohlen. Dabei seien sie auf "starken Widerstand" gestoßen. Sie hätten vier Soldaten des Stützpunktes gefangen genommen.

Anschließend sei die Gruppe zu einer Kaserne in Cotiza im Norden der Hauptstadt Caracas gezogen. Dort hätten die Männer das Video aufgezeichnet, in dem sie zum Widerstand gegen Maduro aufriefen. In dem in den sozialen Medien verbreiteten Video verkündete ein Vertreter der Gruppe, dass sie Maduros Präsidentschaft nicht anerkennen. Er rief die Bevölkerung zu Protesten auf. "Ich brauche Eure Hilfe, geht auf die Straße."

Kurze Zeit später wurden die Mitglieder der Gruppe festgenommen. 25 von ihnen seien in Cotiza gefasst worden, zwei weitere an anderen Orten, sagte Cabello. Er ist Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, mit der Maduro das Parlament de facto entmachtet hatte und gilt als zweitmächtigster Mann Venezuelas.

Massenproteste geplant

Die gestohlenen Waffen seien sichergestellt worden, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "In diesem Augenblick liefern diese Individuen den Geheimdiensten und der Militärjustiz Informationen." Den Männern drohe die "ganze Härte des Gesetzes". Nach Angaben örtlicher Medien wurden sie in die größten Militäranlage des Landes, Fuerte Tiuna, gebracht.

Militär- und Polizeikräfte gingen mit Tränengas gegen Anwohner vor, die sich nach dem Aufruf der mutmaßlichen Armeeangehörigen vor einem Militärposten im Norden der Hauptstadt Caracas versammelten.

Unterstützung erhielten die festgenommenen Soldaten vom Präsidenten des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó. Der Vorfall zeige das "allgemeine Gefühl", das in der Armee herrsche, twitterte er. "Das Parlament verpflichtet sich, den Angehörigen der Streitkräfte , die aktiv zur Wiederherstellung der Verfassung beitragen, alle nötigen Garantien zu bieten." Für Mittwoch sind Massenproteste der Opposition gegen Maduro geplant.

Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte Maduro in der vergangenen Woche offiziell als "Usurpator" bezeichnet und eine Amnestie für aufständische Soldaten beschlossen. Der Oberste Gerichtshof des Landes annullierte die Beschlüsse am Montag jedoch. Das Parlament habe kein legitimes Präsidium, daher seien alle Entscheidungen der Nationalversammlung "nichtig", erklärte das Gericht, das als regierungstreu gilt und die Autorität des Parlaments nicht anerkennt.

Parlamentspräsident Guaidó war vor einer guten Woche kurzzeitig vom Geheimdienst festgenommen worden, nachdem er zu Massenprotesten gegen Maduro aufgerufen hatte.

Der umstrittene Staatschef hatte am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai war jedoch vom größten Teil der Opposition boykottiert worden. Sie erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder. Abgesehen von der politischen Krise leidet Venezuela auch unter einer schweren Wirtschaftskrise mit Versorgungsengpässen. (AFP)