Hans-Georg Maaßen bestreitet die Vorwürfe. Foto: Michael Kappeler, dpa
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V-Mann in der Nähe von Anis Amri Wie gefährlich das Schweigen für Maaßen noch werden kann

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Der Präsident verschwieg offenbar einen V-Mann in der Nähe von Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz. Muss der Amtschef nun gehen?

In der Nähe des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hat es offenbar doch einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegeben. Wie der Fernsehsender RBB, die „Berliner Morgenpost“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ berichteten, sei dieser in der Berliner Fussilet-Moschee eingesetzt gewesen. Der Geheimdienst habe das unter der Decke halten wollen.

Mit diesen Berichten wächst der Druck auf BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Das Bundesamt weist den Verdacht der Verheimlichung zurück, aber Maaßen steht derzeit ohnehin in der Kritik. Er muss sich gegen die Behauptung einer AfD-Aussteigerin wehren. Die sagt, Maaßen habe 2015 der damaligen Parteichefin Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Dem BfV-Chef steht ein unruhiger Herbst bevor.

Was ist über das Wirken des Bundesamtes für Verfassungsschutzes im Umfeld von Amis Amri bekannt?

In einem Sprechzettel des Bundesamtes für ein Gespräch Maaßens mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 wird eine Quelle erwähnt, die „für das BfV nachrichtendienstliche Aufklärung hinsichtlich eines Teils des den Berliner Moscheeverein Fussilet 33 e.V. frequentierenden salafistisch-jihadistischen Personenpotenzials“ betreibe. Demnach bekam das Bundesamt von einem V-Mann offenbar Informationen über Besucher der Moschee, in der Amri in den zwei Monaten vor seinen Anschlag aushilfsweise als Vorbeter tätig war.

Unklar ist, ob der V-Mann Amri kannte. Sicherheitskreise betonen allerdings, der V-Mann sei nicht gezielt auf Amri angesetzt gewesen. Das könnte auch stimmen – schon weil die Sicherheitsbehörden den Tunesier für nicht so gefährlich hielten, wie er tatsächlich war. Fraglich ist zudem, ob der V-Mann dem Bundesamt über Amri berichtet hat.

Was hatte das Bundesamt davor über V-Leute im Fall Amri gesagt?

Die Bundesregierung hat der Grünenfraktion im Januar 2017 in der Antwort auf eine Anfrage mitgeteilt, „im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt“. Das steht in Widerspruch zum Sprechzettel. Die Regierung sagte auch, „Amri wurde nicht vom BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht“. Damit sind nicht nur V-Leute gemeint, sondern auch das Anzapfen des Telefons oder eine Observation.

Im Mai berichtete jedoch bereits die „Welt“, dass der Verfassungsschutz in der Berliner Fussilet-Moschee mindestens eine Quelle hatte. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser wollte daraufhin noch einmal von der Regierung wissen, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld der Moschee mit Kontakt zu Amri platziert hatte. Das Bundesinnenministerium verwies auf die frühere Antwort an die Grünen und fügte hinzu: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“ – da sie das „Staatswohl“ gefährden würde. Seitdem gibt es Gerüchte über den möglichen V-Mann.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht, hat im Mai 2017 in einer „Unterrichtung“ für den Bundestag eine eher zurückhaltende Rolle des BfV im Fall Amri geschildert. Das Bundesamt „leitete im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion innerhalb des Verfassungsschutzverbundes relevante Informationen vor allem von einzelen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit Amri an die zuständigen Verfassungsschutzbehörden der Länder durch“, heißt es.

Das PKGr schrieb allerdings auch, „das BfV führte eigene nachrichtendienstliche Maßnahmen durch“. Ein Widerspruch zur Aussage der Bundesregierung vom Januar 2017, bei der es um „nachrichtendienstliche Mittel“ ging? Sicherheitskreise sagen, „Maßnahmen“ meine das komplette Handeln des BfV. Im konkreten Fall allerdings ohne nachrichtendienstliche Mittel.

Heikel ist die Frage, wie stark sich der Verfassungsschutz im Vorfeld des Anschlages mit Amri beschäftigte, weil Maaßen stets jede Verantwortung im Fall Anis Amri von sich gewiesen hatte. Bei einer öffentlichen Anhörung im Oktober 2017, sagte Maaßen, man könne im Fall Amri zwar von Versagen sprechen. „Aber das betrifft nicht meine Behörde!“ Insgesamt standen bei der Aufarbeitung des Falls bislang vor allem die Polizeibehörden im Fokus.

Was hat Maaßen mit Berlins Innensenator Geisel besprochen?

Das Bundesamt und Geisels Sprecher Martin Pallgen dementieren, es sei über einen V-Mann gesprochen worden. Die „unterstellten Mutmaßungen“ in Medienberichten wies auch das BfV am Donnerstag zurück. Pallgen teilte mit, bei dem Treffen von Maaßen und Geisel „ging es um die allgemeine terroristische Bedrohungslage und um Fragen der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Und nicht um „operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des Bundesamtes für Verfassungschutz“.

Demnach wäre auch unterblieben, was Beamte des BfV in dem Sprechzettel ihrem Chef empfohlen hatten: sich mit Geisel darauf zu verständigen, „ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes“ in der Fussilet-Moschee „schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“. In dem Vermerk steht auch, „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“. Und ein „dringender Hinweis, dass im Polizeisektor ein weiteres Hochschaukeln des Sachverhalts vermieden werden muss“.

Das Bundesamt hatte offenbar die Sorge, der V-Mann könnte auffliegen. Das wäre für den Spitzel lebensgefährlich. Salafisten haben, wie andere Extremisten auch, für Verräter kein Verständnis. Das BfV müsste den V-Mann in einem aufwändigen Zeugenschutzprogramm unterbringen, womöglich für den Rest seines Lebens.

Maaßen steht ohnehin schon unter Druck. Wird es jetzt eng für ihn?

Solange das Bundesinnenministerium zu ihm hält, dürfte das Risiko gering bleiben, dass Maaßen seinen Posten räumen muss. Bislang ist nicht zu erkennen, dass Minister Horst Seehofer den BfV-Präsidenten fallen lassen will. Der politische Druck könnte sich jedoch weiter erhöhen. Abgeordnete der Opposition schießen gegen Maaßen. „Wenn die Berichte so zutreffend sind und der Verfassungsschutzpräsident das Parlament bewusst belogen hat, bleibt ihm nichts anderes übrig, als zurückzutreten“, sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser dem Tagesspiegel. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz um jeden Preis Verantwortung im Fall Anis Amri habe von sich schieben wollen. Auch Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzender und Geheimdienstexperte der Grünen, sieht Maaßen beschädigt: „Angesichts der Dimension dieses Anschlags ist die Verheimlichung relevanter Umstände vollkommen inakzeptabel. Das ist ein weiterer Vorgang, der das Vertrauen in die Leitung des Bundesamts massiv erschüttert.“

Notz wirft auch der Bundesregierung vor, Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben. „Die Bundesregierung hat stets behauptet, dass es keinen V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri gegeben habe – obwohl sie es offensichtlich besser wusste. Das ist eine Lüge und ein krasser Vertrauensbruch.“ Der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse dafür geradestehen.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, der im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, hält die Aufregung dagegen für übertrieben. Er spricht von „reflexhafter Empörung“. Es sei nachvollziehbar, dass das BfV versucht habe, eine unnötige Offenlegung der Identität des V-Manns zu vermeiden. Dies zumal der V-Mann nicht direkt auf Anis Amri angesetzt war, sondern lediglich allgemein im Umfeld der Moschee operierte. „Es ist nicht gerechtfertigt, Maaßen jetzt Verschleierung vorzuwerfen.“

Bei FDP, Grünen und Linken schwelt allerdings auch weiter der Verdacht, Maaßen könnte doch im Jahr 2015 der damaligen Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, taktische Tipps gegeben haben. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, die in ihrem Buch Maaßen sogar eine Sympathie für die Rechtspopulisten unterstellt, legte aber keine Beweise vor. Petry hat zudem dementiert, Maaßen habe ihr Ratschläge gegeben.

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