USA verschärfen Sanktionen: Trump lässt keine Ausnahmen mehr für Ölimporte aus Iran zu

Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigte das Weiße Haus am Montag in Washington an. Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes.

Bislang hatte es die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten noch bis Anfang Mai und laufen dann also aus. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hieß es aus dem Weißen Haus.

Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher nicht bestraft. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den „besonderen Umständen“ dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet.

Wie eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte, werde die US-Regierung mehreren Abnehmern iranischer Öl-Lieferungen jetzt auch mit Sanktionen drohen. Betroffen sein könnten davon unter anderem China, Indien und Japan. Investoren an den Finanzmärkten reagierten nervös auf die Nachrichten. Der Ölpreis stieg um rund drei Prozent auf den höchsten Stand in diesem Jahr, weil Produktionsengpässe befürchtet werden.

Trump hatte das Atomabkommen gekündigt

Donald Trump ist anders als viele westliche Verbündete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik ausüben und deren Ölexporte als Haupteinnahmequelle auf null reduzieren. Letzteres werde den USA nicht gelingen, verlautete der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge aus dem iranischen Ölministerium. Der Iran habe ausreichend Erfahrung, um Angriffe auf die Ölindustrie des Landes zu neutralisieren. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Volksrepublik trete gegen US-Sanktionen gegen den Iran ein. Die chinesische Zusammenarbeit mit dem Iran verstoße gegen keine Gesetze.

Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er will die Regierung in Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Zudem will Trump den Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde. (dpa, Reuters)