USA bekräftigen Drohungen gegen Türkei: „Werden schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen“

Die USA haben ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei nach deren Einmarsch in Syrien bekräftigt und vor der Flucht gefangen genommener IS-Kämpfer gewarnt. „Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten“, sagte Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Washington. Zu diesen Verpflichtungen gehöre der „Schutz religiöser Minderheiten und auch die Überwachung von IS-Häftlingen, die wir gefangen haben“. Den kurdischen Kämpfern riet er dazu, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen.

Es sei sehr schwierig, eine Streitmacht zu schlagen, die - anders als die eigenen Einheiten - über eine Luftwaffe verfüge, sagte Trump. Deshalb hoffe er, dass sich die in Nordsyrien agierenden Kurdenmilizen von der Grenze zur Türkei entfernen.

Zum Abzug der US-Truppen aus dem Konfliktgebiet sagte Trump: „Ich glaube nicht, dass unsere Soldaten für die nächsten 50 Jahre dort sein und die Grenze zwischen der Türkei und Syrien bewachen sollten, wenn wir unsere eigenen Grenzen zu Hause nicht bewachen können.“ Damit bezog sich der Republikaner auf die zahlreichen illegalen Grenzübertritte an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko.

Krise ausgelöst durch Abzug US-amerikanischer Truppen

Kurz vor Beginn der türkischen Offensive hatte Trump den Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet in Nordostsyrien veranlasst. Kritiker werteten das als Freifahrtschein für die türkische Staatsführung, gegen die kurdische YPG-Miliz vorzugehen, gegen die sich die Offensive richtet. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Seit Beginn der Offensive am Mittwoch sind Zehntausende Menschen aus ihrer Heimat geflohen, darunter auch Christen. Priester Nidal Thomas, katholisch-chaldäischer Vikar in Hassaka im Nordosten Syriens, warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan nicht aufhört, werden alle verbleibenden Christen fliehen. Wir bitten um Intervention, um diese Tragödie zu verhindern.“

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Der in Berlin ansässige Vertreter der kurdischen Gebiete, Ibrahim Murad, sagte der Zeitung: „Wir stehen vor einer großen Katastrophe.“ Gegen Luftangriffe könnten kurdische Soldaten „fast nichts tun“. Zudem warnte er: „Wir können die weitere Haft der Dschihadisten nicht garantieren“, da alle Soldaten an der Grenze gebraucht würden.

Proteste gegen türkischen Einmarsch

Der ehemalige US-Verteidigungsminister und General James Mattis warnte in einem NBC-Interview angesichts der Syrien-Offensive der Türkei vor einem Wiedererstarken des IS. Die Terroristen seien nicht besiegt - und es sei fraglich, ob die Kurden trotz des türkischen Militäreinsatzes in der Lage sein werden, den Kampf gegen den IS aufrechtzuerhalten.

Die Offensive hat schon jetzt zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Zu den Toten aufseiten der Kurdenmiliz YPG gibt es dabei stark widersprüchliche Zahlen. Die SDF gaben an, rund zwei Dutzend ihrer Kämpfer seien umgekommen. Dagegen erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Samstagabend, mehr als 450 YPG-Kämpfer seien „außer Gefecht“ gesetzt worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen zudem mindestens 30 Zivilisten ums Leben.

In mehreren Städten Europas gingen am Samstag aus Protest gegen den türkischen Einmarsch Zehntausende Menschen auf die Straße. Allein in Köln schlossen sich Schätzungen zufolge mehr als 10 000 Menschen einem Protestmarsch an. Rund 4000 Demonstranten waren es in Frankfurt am Main, jeweils etwa 3000 in Hamburg und Hannover. Größere Kundgebungen fanden auch in Berlin, Bremen und Saarbrücken statt. In Frankreich demonstrierten ebenfalls Tausende in mehreren Städten gegen den türkischen Militäreinsatz, ähnlich war das Bild in Wien und mehreren Schweizer Großstädten.

Einschränkungen von Rüstungsexporten

Aufgrund der Offensive will die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte an den türkischen Nato-Partner erteilen, welche die Türkei in Syrien einsetzen könnte. Das sagte Außenminister Heiko Maas der „Bild am Sonntag“. Auch die französische Regierung kündigte einen solchen Ausfuhrstopp an. Bereits am Donnerstag hatte Norwegen mitgeteilt, vorerst keine neuen Rüstungsexporte in die Türkei zu bewilligen.

Die Grünen und die Linke fordern, neben allen Rüstungsexporten an die Türkei auch sämtliche Hermes-Bürgschaften zu stoppen. Seit Anfang 2018 hat die Bundesregierung deutsche Exporte in die Türkei mit rund 2,6 Milliarden Euro aus der Staatskasse abgesichert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der Staatskasse dafür bereitgestellt wurde. (dpa)