US-Sonderbeauftragter zum Umgang mit Huawei: „Deutschland ein wichtiger Partner für die Frage, wie die Zukunft von 5G aussehen wird“

Verstöße gegen Sanktionsrecht, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung - die Liste der Vorwürfe gegenüber Huawei ist lang. Der weltweit größte Telekommunikationsausrüster und zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt, muss sich in den USA vor Gericht verantworten. Am Donnerstag, kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte die US-Justiz die Anklageschrift veröffentlicht.

In den USA ist Huawei deshalb vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen. In Deutschland ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Die CDU-Fraktion hat jüngst ein Eckpunktepapier verabschiedet. Es sieht vor, Huawei nicht grundsätzlich auszuschließen, aber diverse Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Am Samstagmorgen trafen sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kongressmitglieder und deutsche Parlamentarier zum Gespräch über den Ausbau der schnellen Mobilfunknetze der 5G-Generation. Was würde eine deutsche Entscheidung im Umgang mit Huawei für die Zusammenarbeit mit den USA bedeuten. Ein Interview mit Robert Blair, Sonderbeauftragter für Telekommunikationspolitik im Weißen Haus, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Mehr zur Münchner Sicherheitskonferenz:

• Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger kritisiert militärische Schwäche Deutschlands
• Gastbeitrag von Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann: Die Nato braucht eine neue Strategie
• Iran-Politik auf der Sicherheitskonferenz: Erster Erfolg für Europas „Trotzdem“-Politik
• Liveblog zur Münchner Sicherheitskonferenz

Herr Blair, wie intensiv verfolgen Sie die deutsche Debatte zum Umgang mit Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes?

Deutschland ist ein wichtiger Partner für die Frage, wie die Zukunft von 5G aussehen wird. Wir verfolgen die Debatte hier sehr intensiv und versuchen, alle Informationen zu teilen, die uns zur Verfügung stehen – damit Deutschland eine gute Entscheidung treffen kann aufgrund aller Informationen, die uns zur Verfügung stehen.
Wir freuen uns daher auch sehr, dass wir heute die Gelegenheit zum direkten Austausch hatte und unterstützen jede Form des Dialogs.

In Deutschland ist ja die Entscheidung noch nicht gefallen. Die CDU-Fraktion hat nun aber kürzlich ein Eckpunktepapier vorgestellt. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Huawei ist nicht vorgesehen, wenn auch strenge Sicherheitsvorkehrungen. Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend?

Jedes Land muss seine eigenen Entscheidungen treffen. Wir haben die Entscheidung getroffen, dass es nicht ausreichend vertrauenswürdige Technologie gibt, um sie in unserem System zu verbauen. Deutschland wir das für sich entscheiden müssen.
Wo wir stehen, ist klar. Die Bedingungen, die in dem Eckpunktepapier genannt werden, das wir gesehen haben, auch der Ton, gehen aus unserer Perspektive sicherlich in die richtige Richtung. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – das ist entscheidend und wir schauen jetzt genau hin, wie Deutschland das macht.

Welche Folgen könnte die deutsche Entscheidung und Umsetzung auf die Zusammenarbeit mit den USA haben – zum Beispiel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die sind ja auf sichere Netze besonders angewiesen…

Wir werden immer sicherstellen, dass sicherheitsrelevante Informationen der USA nicht gefährdet werden. Dafür werden wir alles tun. Aber in jedem Fall bleibt Deutschland ein enger Partner.

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikhofer hat einen Transatlantischen China-Ausschuss vorgeschlagen. Was halten Sie davon – ist der bisherige Austausch nicht ausreichend?

Es gibt bereits so etwas wie eine eng vernetzte Gemeinschaft derer, die das Thema interessiert und die gemeinsame Interessen haben. Bei unserem deutsch-amerikanischen Gespräch zum Thema heute Morgen haben wir viele Ideen gehört – und sie sind alle in demselben Bereich. Für einen solchen Ausschuss gäbe es sicher ein breites Interesse – aber das ist ja dann keine Regierungsangelegenheit sondern eine des Kongress.

Könnten Sie etwas mehr über den „Rip-and-Replace-Act“ sagen? Die USA wollen Geld zur Verfügung stellen, damit kleinere, lokale US-Telekomanbieter chinesische Technologien wieder ausbauen und ersetzen…

Ja, wir haben hier heute Morgen von den Senatoren gehört, dass sie zuversichtlich sind, dass das Gesetz in wenigen Wochen verabschiedet wird. Für uns, die USA, ist es wichtig, dass alle Daten sicher sind, egal, ob es die Daten meiner Familie in Iowa sind oder die meiner Freunde in New York.

Alle diese Daten sollten über vertrauenswürdige Netzwerke transportiert werden. Wenn der Senat jetzt für „Rip-and-Replace“ Geld zur Verfügung stellt, dann ist das eine Entscheidung des Kongresses und wir werden mit unseren ländlichen Anbietern zusammenarbeiten, damit alle Netze in den USA sicher sind.

Am Freitag hat Nancy Pelosi auf der großen Bühne den Europäern scharf ins Gewissen geredet. Sie sagte: Seien Sie sehr vorsichtig, diesen Weg zu beschreiten – es sei denn Sie wollen mit einer Gesellschaft enden, wie China sie schon hat.“ Sie teilt die Linie des Weißen Hauses…

Nein, nein, nein. Das ist nicht die „Linie des Weißen Hauses“! Das ist eine in den USA breit geteilte Linie, unser gemeinsames, breites Verständnis davon, welche Gefahr China darstellt.

So lesen es europäische und amerikanische Medien. Bloomberg hat getitelt: „Pelosi Joins Trump in Warning Europa of Huawei’s 5G Threat“

Nein, das ist keine Position des Weißen Hauses, sondern eine überparteiliche Haltung. Wir sind froh, dass wir da Einigkeit auf beiden Seiten im Kapitol haben. Ich hoffe, die mediale Lesart kann korrigiert werden.