US-Sicherheitsberater in der Türkei: Erdogan gibt keine Garantie für Sicherheit syrischer Kurden

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat in der Türkei Gespräche über den angekündigten Abzug aus Syrien geführt. Er traf am Vormittag den wichtigsten Berater und Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, wie das türkische Präsidialamt mitteilte. Eine anschließend geplante Pressekonferenz wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

US-Präsident Donald Trump hatte vor Weihnachten überraschend angekündigt, alle Truppen aus Syrien abzuziehen, die dort die Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützten. Inzwischen relativierte er seine Aussagen bereits mehrfach.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) fürchten bei einem US-Abzug aus Syrien eine türkische Offensive. Erdogan droht seit Wochen mit einer neuen Offensive gegen die YPG und hat bereits die Truppen an der Grenze verstärkt. Die Türkei sieht in der YPG einen syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie.

"Präsident Trump hat die richtige Entscheidung getroffen", schrieb Erdogan zum angekündigten US-Abzug in einem Beitrag für die "New York Times", der wenige Stunden vor den Gesprächen Boltons in Ankara veröffentlicht wurde. Erdogan kündigte an, nach dem Abzug der USA in Syrien die "Wurzeln" der Radikalisierung beseitigen zu wollen.

Zum von Trump angekündigten Abzug aus Syrien hatte Bolton vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Israel bereits Bedingungen genannt. Es müsse zunächst sichergestellt sein, dass der IS besiegt und nicht in der Lage sei, wiederzuerstarken. Zudem müsse die Sicherheit der US-Verbündeten in der Region garantiert sein.

Diese Forderung nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden wies Erdogan scharf zurück: "Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken", sagte Erdogan vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Bolton hatte am Sonntag den Abzug der US-Truppen aus Syrien von Garantien für die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten abhängig gemacht.

US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte, dass der IS nicht wiedererstarken dürfe. Einen "Aufstieg", wie ihn die Dschihadisten unter Trumps Vorgänger Barack Obama erlebt hätten, dürfe es nicht noch einmal geben, sagte Pompeo am Montag vor dem Antritt einer Reise in acht arabische Hauptstädte. Die USA stünden weiter zu allen Einsätzen, zu denen sie sich in den vergangenen zwei Jahren verpflichtet hätten.

IS-Kämpfer töten 23 kurdische Milizen

Bei einem Angriff der Terrormiliz IS im Osten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 23 Kämpfer eines von Kurden angeführten Bündnisses getötet worden. Zudem seien rund 30 Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) verletzt worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. SDF-Sprecher Redur Chelil erklärte am Dienstag, die Extremisten hätten für den Angriff einen Sandsturm ausgenutzt.

Die von der YPG angeführten SDF-Truppen bekämpfen im Osten Syriens die letzten Gebiete unter IS-Kontrolle. Die USA und andere Staaten unterstützen sie mit Luftangriffen. Seit Beginn der jüngsten SDF-Offensive sind dort den Menschenrechtsbeobachtern zufolge auf beiden Seiten fast 1700 Menschen ums Leben gekommen.

Der IS hat in Syrien und im Irak den größten Teil seines bisherigen Herrschaftsgebietes verloren. Zellen der Extremisten sind jedoch in den Wüstengebieten in der Region untergetaucht und weiter aktiv.

Chelil erklärte, ein möglicher türkischer Angriff auf die YPG in Nordsyrien diene allein dem IS. Die Terroristen wollten türkische Drohungen nutzen, um gegen die SDF-Truppen vorzurücken. (AFP, dpa)