US-Senat bestätigt General Lloyd Austin: Historischer neuer Pentagon-Chef – mit einer gravierenden Hypothek

Nach all dem Jubel über Joe Bidens Amtsantritt – eine Mischung aus Erleichterung, dass Donald Trump ohne neue Gewaltausbrüche abtrat, Freude über die heitere Stimmung bei der Inauguration und Lob für seine inklusive Personalpolitik – gibt es durchaus Anlass für kritische Anmerkungen. Zum Beispiel, weil der Senat am Freitag als ersten Minister der neuen Pentagon-Chef Lloyd Austin bestätigt hat, mit 93 zu 2 Stimmen.

Man kann vielleicht noch verstehen, dass der Senat Geheimdienstchefin Avril Haines am Mittwochabend als erste Behördenchefin mit Kabinettsrang absegnete. Der neue Präsident muss von einer Person, der er vertraut, über die Sicherheitslage informiert werden.

Aber hat der Verteidigungsminister in der aktuellen Gefahrenlage der USA wirklich die höchste Priorität? Ist seine Ernennung dringlicher als die des designierten Gesundheitsministers Xavier Becerra in der tödlichen Coronakrise? Oder die des nominierten Arbeitsministers Marty Walsh in der Massenarbeitslosigkeit, die in der Pandemie folgte?

Biden setzt zudem die zweifelhafte Praxis fort, einen pensionierten General zu nominieren. In Demokratien soll eigentlich ein Zivilist das Amt ausüben, um das Primat der Politik über das Militär auszudrücken. Hinzu kommt: Lloyd Austin kann nicht die vorgeschriebene Karenzzeit von sieben Jahren zwischen dem militärischen Dienstende und dem Wechsel in die Regierung vorweisen. Das galt auch schon für seinen Vorvorgänger James Mattis unter Trump.

Damals hatten die Demokraten gesagt, sie würden das nicht nochmal mitmachen. Nun erteilte das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit eine Ausnahmegenehmigung für Austin, mit 326 zu 78 Stimmen. Wo bleibt da die angebliche Rückbesinnung auf Respekt vor den begründeten Regeln und Normen, die Biden von Trump unterscheiden soll?

Symbolik und Durchsetzbarkeit gehen vor Dringlichkeit

Die Reihenfolge der Bestätigungen im Senat wird augenscheinlich von anderen Überlegungen diktiert als der Dringlichkeit: zum Beispiel von politischer Symbolkraft und leichter Durchsetzbarkeit in einem Senat, in dem beide Lager, Republikaner wie Demokraten, je 50 Sitze haben und bei einem Patt die Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gibt.

Kampfabstimmungen will Biden vermeiden; das Motto seiner Antrittsrede war „Unity“, also Einheit, Versöhnung und das Versprechen, auf die Opposition zuzugehen.

[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/washington-weekly.]

Lloyd Austin steht für beides: Symbolkraft und konfrontationsfreie Bestätigung im Senat. Der 67-jährige Vier-Sterne-General ist der erste afroamerikanische Pentagonchef. Vor ihm war der Republikaner Colin Powell Außenminister unter George W. Bush. Die Republikaner legten der Ernennung Austins keine Steine in den Weg. Sie feiern erfolgreiche Soldaten als Helden und verwehren einem Ex-Militär Ministerehren nicht, auch wenn er ein Demokrat ist.

Dass Biden sich mit historischen Premieren hervortun möchte, zeigt die Zusammensetzung seiner Regierung (hier eine Liste mit Kurzporträts). Alle Strömungen und Minderheiten werden berücksichtigt. Als erste Transgender-Person im Kabinett soll Rachel Levine Staatssekretärin im Gesundheitsministerin werden. Und erstmals eine Indigena Ministerwürden erhalten, Deb Haaland als Innenministerin.

Parallel laufen im Senat die Anhörungen für Kandidaten, die wohl als nächste bestätigt werden, in der kommenden Woche: Außenminister Antony Blinken, Justizminister Merrick Garland – dem die Republikaner eine Anhörung als Richter am Supreme Court im letzten Jahr der Obama-Amtszeit verweigert hatten -, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, CIA-Chef William Burns, Finanzministerin Janet Yellen und Infrastrukturminister Pete Buttigieg. Im Großen und Ganzen behält die nationale Sicherheit Priorität. Nicht weil Amerika da so bedroht ist, sondern weil Demokraten und Republikaner sich da am leichtesten einigen können.