US-Präsident zu Syrien: US-Regierung schwächt Trumps Raketen-Drohung ab

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Amtes noch keinen Zeitplan für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Der Präsident habe eine Reihe von Optionen und diese seien nicht nur militärische, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch vor Journalisten. Trump wäge derzeit ab, wie er reagieren solle. "Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht", sagte Sanders.

Zuvor hatte der US-Präsident trotz Warnungen Russlands einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz dort angekündigt. Russland wolle zwar alle Raketen in Syrien abfangen, schrieb Trump auf Twitter. Moskau solle sich aber trotzdem auf US-Raketen modernster Bauart gefasst machen, fügte er hinzu: „Sie werden kommen, schön und neu und ‚klug‘.“ Syriens Regierung sprach von einer „unverantwortlichen Eskalation“ durch den US-Präsidenten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete erstmals an, dass auch sie die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad für den Tod von bis zu 150 Menschen bei dem Giftgaseinsatz vom Wochenende verantwortlich macht.

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Eskalation

Der britische Sender "BBC" berichtete am Abend, Premierministerin Theresa May stehe bereit, die britische Beteiligung an einer Militäraktion zu genehmigen. Eine vorherige Zustimmung des Unterhauses wolle sie in dem Fall nicht einholen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat eine Einbeziehung des Parlaments gefordert.

Die USA arbeiten nach Darstellung von Verteidigungsminister James Mattis allerdings noch daran, Informationen zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu prüfen. Als Mattis am Mittwoch gefragt wurde, ob er genügend Beweise dafür gesehen habe, um die syrische Regierung für den Angriff zu beschuldigen, sagte er: „Wir sind noch dabei, die Geheimdienstinformationen auszuwerten, wir selbst und unsere Verbündeten. Wir arbeiten noch daran.“ Das Pentagon sei bereit, Trump militärische Optionen zur Verfügung zu stellen, erklärte er.

Vor dem Hintergrund des angedrohten Angriffs in Syrien hat der russische Staatschef Wladimir Putin an den "gesunden Menschenverstand" bei der Lösung internationaler Krisen appelliert. Die Lage auf der Welt werde immer "chaotischer" und gebe Anlass zur "Sorge", sagte Putin am Mittwoch in einer Rede vor ausländischen Diplomaten im Kreml. "Dennoch hoffen wir, dass der gesunde Menschenverstand letztlich die Oberhand behält."

Russland und die USA stehen nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau wegen der Syrien-Krise in Kontakt. Die entsprechende Telefonleitung werde von beiden Seiten genutzt. Vorerst sei aber zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem Kollegen Donald Trump kein Telefonat geplant.

Angesichts der Spannungen warnte UN-Generalsekretär António Guterres die Mitglieder des Weltsicherheitsrates davor, die Lage außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums kontaktiert, um seine Sorge über die Pattsituation im Rat zu bekräftigen, teilte Guterres mit. Er erinnerte daran, dass es letzten Endes um ein Ende des "schrecklichen Leidens der Syrer" gehen müsse. Im Sicherheitsrat waren tags zuvor gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs in Duma an einem Veto entweder von russischer oder amerikanischer Seite gescheitert.

Pompeo kündigt härtere Linie gegenüber Russland an

Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo kündigte derweil eine härtere Linie gegenüber Russland an: Russland agiere weiterhin aggressiv, dies sei durch Jahre einer nachgiebigen Politik demgegenüber möglich geworden. „Damit ist es jetzt vorbei“, schrieb der CIA-Direktor in Bemerkungen für den Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen. In einer Anhörung am Donnerstag sollte der Ausschuss Pompeo im Amt bestätigen.

Die Regierung von Donald Trump habe bereits viel getan, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Vorgehen zu erschweren, fügte Pompeo hinzu. So werde das bereits starke Militär weiter aufgebaut und die nukleare Abschreckung verbessert. „Wir haben mehr scharfe Sanktionen erlassen und mehr russische Diplomaten und Nachrichtendienstler aus den USA ausgewiesen als seit dem Kalten Krieg.“

Neben den Drohungen mit einem Militärschlag enthielten Trumps Twitter-Mitteilungen am Mittwoch auch versöhnliche Signale an Moskau. So schrieb er, der schlechte Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen sei zu einem Großteil auf die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl von 2016 zurückzuführen. Diese Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller seien „korrupt“.

Im vergangenen Jahr hatte Trump nach einem früheren Giftgaseinsatz mehrere Dutzend Marschflugkörper auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abfeuern lassen. Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Zasypkin, hatte am Dienstag betont, sein Land werde alle US-Raketen in Syrien abschießen.

Die USA könnten Kampfflugzeuge und seegestützte Raketen einsetzen

Russland hat Kampfflugzeuge und Raketenabwehrsysteme in Syrien stationiert, um der syrischen Regierung im Bürgerkrieg zu helfen. Die USA könnten für einen Angriff auf Syrien ihre Kampfflugzeuge in der Region sowie seegestützte Raketen einsetzen. Die europäische Luftfahrtbehörde Eurocontrol rief Fluggesellschaften zur erhöhter Vorsicht bei Flügen in der Nähe des syrischen Hoheitsgebietes auf. Es könnte in der Region Angriffe mit Boden-Luft-Raketen oder Marschflugkörpern geben.

Neben den USA hatte auch Frankreich eine militärische Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien angekündigt, mit dem syrische Regierungstruppen nach Berichten von Ärzten gegen Aufständische in der Stadt Duma vorgingen. Russland gibt syrischen Rebellen die Schuld an dem Vorfall in Duma; Moskau und Damaskus haben sich mit einer Untersuchung durch internationale Experten einverstanden erklärt, was im Westen als Versuch gewertet wird, einen Angriff der USA noch zu verhindern. Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der Großmächte im UN-Sicherheitsrat sind gescheitert.

Merkel: "schweren Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen"

Die russische Armee kündigte die Entsendung von Militärpolizisten nach Duma an – dieser Schritt könnte amerikanische Angriffe dort verhindern, weil Washington bei der angekündigten Strafaktion darauf achten will, keine russischen Soldaten zu treffen. Das syrische Außenministerium warf der amerikanischen Regierung vor, „Terroristen“ zu unterstützen und einen Vorwand für einen Angriff auf Syrien zu suchen.

Merkel sprach am Mittwoch mit Blick auf den Giftgasangriff von Duma von „schweren Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen“. Diese Indizien bildeten ab sofort die Grundlage für „die weiteren Bewertungen“, sagte Merkel nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Bisher hatte die Kanzlerin auf eine Schuldzuweisung verzichtet. An Spekulationen über einen Militäranschlag als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz wollte sich Merkel nicht beteiligen.

Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hingegen hat sich für eine Vergeltungsaktion der USA in Syrien ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, dass man mit einem Militärschlag auf den Chemiewaffeneinsatz reagiert", sagte Beyer den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse sich aber mit den Bündnispartnern über die geplanten Maßnahmen abstimmen. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett ernannte Beyer mahnte zudem zu einem Einsatz mit Augenmaß: "Die Region ist ein Pulverfass." (mit Agenturen)