US-Präsident: Was Trump in seinem ersten Jahr erreicht hat

Bescheidenheit ist seine Sache nicht. Seine Steuerreform sei die „größte der Geschichte“, schrieb US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. Das Gesetzespaket bildet den symbolischen Höhepunkt des ersten Amtsjahres des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Chaos in der Regierung, der Russland-Skandal und Trumps Hang zur Dampfplauderei verdecken häufig den Blick auf die Tatsache, dass der Populist im Weißen Haus in den vergangenen elf Monaten damit begonnen hat, sein Land und die Welt zu verändern. Hier ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.

Wirtschaftspolitik

Die Steuerreform ist der bisher bedeutendste Gesetzgebungserfolg des Präsidenten. Trump hofft auf einen Wirtschaftsboom und damit höhere Steuereinnahmen, um dieses Vorhaben zu bezahlen. In seinem ersten Amtsjahr hat der Aktienindex Dow Jones nicht weniger als 70mal neue Höchstmarken erreicht, rund 1,6 Millionen neuer Arbeitsplätze sind entstanden. In typischer Manier spricht Trump von nie dagewesenen Erfolgen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Vorgänger Barack Obama in jedem seiner letzten vier Amtsjahre mehr neue Jobs schuf als Trump in seinem ersten Jahr.

Einwanderungspolitik

Einige der wichtigsten Veränderungen seines ersten Amtsjahres setzte Trump ohne Parlamentsentscheidung um. Mit einiger Mühe und insgesamt drei Anläufen führte er Einreisebeschränkungen für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern ein. Kritiker sehen den „Muslim-Bann“ als Ausdruck einer zutiefst un-amerikanischen Intoleranz, während seine rechtsgerichtete Wählerbasis applaudiert. Abschreckende Rhetorik des Präsidenten, intensivierte Kontrollen und verstärkte Abschiebungen ließen zudem die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Mexiko auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten fallen.

Gleichzeitig erschwerte Trump den Zuzug Hilfesuchender in die USA: Er ordnete an, dass sein Land in diesem Jahr lediglich 50000 Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen wird; im kommenden Jahr sollen es nur 45000 sein. Präsident Trump verkündete zudem das bevorstehende Ende der Duldung von Kindern illegaler Einwanderer, den rund 800000 sogenannten „Dreamers“.

Umwelt- und Energiepolitik

Systematisch ging Trump auch in anderen Feldern daran, Entscheidungen seines Vorgängers Obama zu revidieren. In der Umweltpolitik lockerte er fast 30 Vorschriften aus der Obama-Zeit und propagierte die Ausbeutung fossiler Energieträger; unter Trump wurde die erste neue Kohlegrube in den USA seit vielen Jahren eröffnet. Zudem genehmigte der Präsident zwei umstrittene Öl-Pipelines. Trumps spektakulärstes Signal einer Wende in der Umwelt- und Energiepolitik war seine Ankündigung, die Teilnahme der USA am weltweiten Klimavertrag von Paris zu beenden.

Deregulierung

Der Präsident zudem auf Deregulierung. So wurden Vorschriften für den Verbraucherschutz abgebaut. Der von Trump eingesetzte Leiter der Internetbehörde FCC, Ajit Pai, setzte unterdessen die Abschaffung der so genannten Netz-Neutralität durch. Kritiker beklagen, dass Trump das Regelwerk zugunsten von großen Unternehmen ändert und die Rechte der Bürger aushebelt.

Außenpolitik

In den Außenbeziehungen brach Trump ebenfalls radikal mit Obamas Politik, der die internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt seiner Politik gerückt hatte. In einem neu gefassten Grundsatzpapier zur nationalen Sicherheit betonte Trump das Prinzip des „Amerika Zuerst“, das der – falls nötig unilateralen – Durchsetzung von US- Interessen die Priorität einräumt. Im Gegenzug für außenpolitisches Engagement erwarten die USA ab sofort konkrete Gegenleistungen. Internationale Handelsverträge sollen neu verhandelt werden, die Teilnahme der USA am transpazifischen Handelspakt TPP wurde storniert. Unter Trump ziehen sich die USA zudem aus der UN-Kulturorganisation Unesco zurück.

Der Präsident erkannte Jerusalem offiziell als Hauptstadt von Israel an und verkündete den Plan, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Im Nahen Osten will Trump eine neue Allianz gegen den Iran schmieden, der als weltpolitischer Gegner der USA gesehen wird. Der Präsident stellte den Fortbestand des internationalen Atomabkommens mit Teheran in Frage. Mit einem Raketenangriff in Syrien machte Trump deutlich, dass er anders als Obama zu einer entschiedenen Intervention in dem Bürgerkriegsland bereit ist.

Justiz

Potenziell weitreichende Veränderungen leitete Trump auch in der Justiz ein. Der Präsident nutzt seine Macht zur Richterernennung, um so viele konservative Juristen auf frei werdende Posten zu hieven wie möglich. Beim Verfassungsgericht brachte er den rechtsgerichteten Neil Gorsuch unter. Laut einem Bericht der Nachrichtenplattform Axios hat Trump hinter verschlossenen Türen von der Möglichkeit gesprochen, noch drei weitere der insgesamt neun, zum Teil hochbetagten und kranken Obersten Richter ersetzen zu können. Das würde dem Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus eine klar konservative Prägung geben.

Es geht aber nicht nur um das höchste Gericht des Landes, sondern auch um mehr als 800 weitere Bundesrichter-Posten. Unter Obama hatte es der republikanisch beherrschte Senat mit der Bestätigung neuer Richter nicht eilig – unter Trump wird nun plötzlich Gas gegeben. In seinen ersten elf Monaten im Amt hat Trump schon mehr als 20 Richter ernannt. Der demokratische Senator Chris Coons sagte der Nachrichten-Website Business Insider, die personellen Veränderungen in den Bundesgerichten seien schon jetzt als „wichtigstes Erbe der Trump-Regierung“ erkennbar.