US-Präsident unter Druck: Erster Rücktritt in Donald Trumps Ukraine-Affäre

In der Ukraine-Affäre um ein umstrittenes Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski gibt es erste personelle Konsequenzen. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, reichte nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend (Ortszeit) seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte ihn das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus vorgeladen. 

Aus der inzwischen veröffentlichten internen Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters über das Telefonat vom 25. Juli geht hervor, dass Volker ukrainische Regierungsvertreter traf, um zu klären, wie Trumps Forderung an Selenski zu „steuern“ sei, gegen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Biden gilt als potenzieller demokratischer Herausforderer von Trump zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Die Demokraten haben erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor.

Der Whistleblower beschuldigte das Weiße Haus auch der Vertuschung: Ein elektronisches Wortlaut-Protokoll des Telefonats sei auf Anweisung von Regierungsmitarbeitern aus der dafür vorgesehenen Datenbank entfernt und in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bislang wurde nur ein Gedächtnisprotokoll veröffentlicht, das im Anschluss angefertigt wurde. 

Druck auf Außenminister Pompeo

Der Sender CNN berichtete am Freitag, auch der Zugang zu Telefonaten des Präsidenten mit anderen ausländischen Politikern wie dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman oder Russlands Präsident Wladimir Putin sei von Trumps Mitarbeitern eingeschränkt worden, um Lecks zu verhindern.

Im Repräsentantenhaus wollen der Auswärtige Ausschuss, der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Regierungsaufsicht nun fünf hochrangige Diplomaten zu der Affäre befragen, darunter neben Volker auch die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. 

Wie US-Medien berichten, soll Trump Yovanovitch aus dem Amt gedrängt haben, weil sie sich weigerte, wegen Biden Druck auf Kiew auszuüben. Ohne Beweise dafür vorzulegen, wirft Trump dem ehemaligen Vizepräsidenten vor, seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz beschützt zu haben. 

Die drei Ausschüsse forderten zudem Außenminister Mike Pompeo auf, Dokumente zur Ukraine-Affäre binnen einer Woche auszuhändigen. Komme er dem nicht nach, werde dies als „Behinderung der Ermittlungen“ gewertet, erklärten die drei Ausschussvorsitzenden.

Pelosi: Wir haben keine andere Wahl

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Demokraten hätten keine andere Wahl, als ein Impeachment voranzutreiben: „Der Präsident hat seinen Amtseid gebrochen, unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen gefährdet.“

Pelosi hatte lange gezögert, bis sie zu diesem Schritt bereit war. Selbst wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Impeachment beschließen, entscheidet letztlich der Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit – sie stehen derzeit fest zu Trump. Ein Scheitern und damit ein „Freispruch“ des Präsidenten könnte den Demokraten im Wahlkampf schaden. 

Allerdings dreht sich derzeit zumindest die Stimmung in der Bevölkerung. Laut einer neuen Umfrage von NPR-PBS News Hour-Marist unterstützen inzwischen 49 Prozent der Amerikaner das Vorgehen der Demokraten, 46 Prozent sind dagegen. Noch im April, als der Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller herauskam, sprachen sich lediglich 39 Prozent für ein Impeachment aus. 

Der Präsident bestreitet jegliches Fehlverhalten und spricht von einer Hexenjagd. „Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank“, sagte er laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen bei einem Treffen mit Diplomaten am Donnerstag.