US-Einreiseverbot gegen Muslime: Widerstand in den USA und aus aller Welt

US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem vorläufigen Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern im In- und Ausland auf massiven Widerstand. Eine New Yorker Bundesrichterin untersagte auf Antrag von Bürgerrechtsorganisationen die Ausweisung von Ausländern, die auf Grundlage von Trumps Dekret trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten werden. An vielen Flughäfen kam es zu Protesten. Die grundsätzliche Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Trumps Entscheidung dürfte erst in weiteren Klagen entschieden werden. Trump zeigte sich unbeeindruckt: „Es funktioniert sehr gut“, erklärte er. „Man sieht es an den Flughäfen. Man sieht es überall.“

Nach Schätzung von Bürgerrechtlern wurden rund 300 Menschen nach der Landung in den USA festgesetzt oder an Abreiseorten nicht ins Flugzeug gelassen. An den Flughäfen gab es Demonstrationen. Grenzbeamte wussten zunächst nicht, wie sie das Dekret umsetzten sollten. „Fragen Sie Herrn Trump“, lautete die hilflose Antwort eines Beamten am New Yorker Kennedy-Flughafen gegenüber Rechtsanwälten der Gestrandeten.

Auch US-Gouverneure und -Bürgermeister riefen zu Widerstand gegen Trump auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die britische Premierministerin Theresa May äußerten ihre Missbilligung. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Kanzlerin bedauere das Einreiseverbot. Merkel sei überzeugt, dass auch der Kampf gegen den Terrorismus nicht rechtfertige, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen. Das Thema sei auch im Telefonat Merkels mit Trump am Samstag erörtert worden. May ließ erklären, Großbritannien werde einen solchen Weg nicht einschlagen..

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit einem Flüchtlingsmädchen zeigt: In Kanada seien Flüchtlinge willkommen – unabhängig von ihrer Religion und Herkunft.

Auch Zehntausende Deutsche mit Doppelpass betrifft das Verbot, darunter der Grünen-Abgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, der Deutsch- Iraner ist. Dieter Janecek aus der Grünen-Bundestagsfraktion forderte im „Handelsblatt“, Trump die Einreise zum G-20-Gipfel in Hamburg zu verweigern, „wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp“ aufheben.

Trump verfügte auch eine Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates: Sein Chefstratege Stephen Bannon und Stabschef Reince Priebus sollen künftig an dessen Sitzungen teilnehmen.

(Tsp)