US-Botschafter Richard Grenell: „Die deutschen Zusagen genügen nicht“

Trotz deutscher Zusagen für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zeigen sich die USA unzufrieden damit. „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024“, sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. „Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen. Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss.“

In ihrem jährlichen Strategiebericht für die Nato verspricht die Bundesregierung den Bündnispartnern allerdings, es nicht bei den bereits zugesagten 1,5 Prozent bis 2024 zu belassen, sondern den erreichten Anstieg in den Jahren nach 2024 fortzusetzen. Die Zusage sollte offensichtlich vor allem US-Präsident Donald Trump besänftigen, der Deutschland seit Monaten zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Jedoch vermeidet es die Bundesregierung im Bericht - anders als üblich -, der Nato konkrete Schritte für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu melden.

Grenell kritisierte, dass „Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“. Natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber „zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken“. Den amerikanischen Steuerzahlern gehe es aber genauso. Spekulationen, dass die USA unter Trump die Nato möglicherweise verlassen könnten, wies Grenell zurück: „Die USA fühlen sich der Nato vollkommen verpflichtet.“ (dpa)