US-Anfrage zu Bodentruppen in Syrien: Deutschland muss in Militärbündnissen verlässlicher werden

Und wieder wird es schwierig in der Koalition, aber auch darüber hinaus. Mindestens Teile von CDU und CSU sind unzufrieden mit dem ständigen „Nein“ der Groko zu Anfragen von Verbündeten nach militärischer Unterstützung. Weil auf diese Weise die Reputation Deutschlands in Bündnissen vollends ramponiert werde.

Jüngster Fall: Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-ISIS-Koalition, James Jeffrey, bittet die Bundesregierung um Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz – auf syrischem Territorium. Die SPD und dann Regierungssprecher Steffen Seibert aber lehnten es gerade offiziell ab, „Bodentruppen“ über das hinaus zu entsenden, was Deutschland leiste.

Was die Bundeswehr leistet: „Tornado“-Aufklärer, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Der Einsatz soll am 31. Oktober enden. Eine Verlängerung hat Außenminister Heiko Maas aber gerade erst als „absolut unabdingbar“ bezeichnet, „um zu verhindern, dass der ISIS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren“. Mehr geht angesichts dieser bedrohlichen Erkenntnis nicht?

Streit mit den USA ist vorprogrammiert

Was Jeffrey erwartet, klingt wie der Ruf nach Kampftruppen. Doch geht es den USA um Ausbilder, Logistiker und technische Hilfskräfte zur Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten. Washington bemüht sich außerdem gleichzeitig bei allen Verbündeten in der Anti-ISIS-Koalition, der 80 Länder angehören.

Wird also die Antwort von Staatssekretär Seibert das letzte Wort für die Bundesregierung sein? Dann ist Streit programmiert, mit den USA und anderen Verbündeten. Nicht nur, dass Deutschland wortreich zusagt, innerhalb der Nato mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu wollen, dieses Ziel aber weiter und weit verfehlt. Dazu steigt der Unmut über die Zurückhaltung bei militärischen Bitten gleich welches Verbündeten.

Zumal die Deutschen in Afghanistan – dem anderen weltweit beachteten Konflikt – beim Reden wie beim Handeln einen Maßstab setzen. So hat Berlin maßgeblich zum Treffen von Doha zwischen Vertretern der Kabuler Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft mit Mitgliedern des Politischen Büros der Taliban beigetragen – und bietet zugleich seit Jahren die folgende Unterstützung der Armee.

Optimistisch, dass "die Deutschen mehr leisten können“

Neben Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte geht es um „Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung“ durch die deutschen Soldaten, um „Führung und Führungsunterstützung“, um logistische Unterstützung „einschließlich Transport, Umschlag und Rückverlegung“, um militärisches Nachrichtenwesen und Versorgung durch Sanitäter. Das alles findet nicht nur aus und in der Luft statt, sondern auch mit der Truppe am Boden.

Der US-Syrienbeauftragte lässt sich von Seiberts Antwort nicht abwehren. Bis Ende Juli wartet Washington und hofft auf eine „klare Antwort“. Jeffrey ist optimistisch, dass „die Deutschen mehr leisten können“. Hat er recht, wird es schwierig in der Berliner Koalition. Sonst mit den internationalen Verbündeten.