© AFP/Saul Loeb
Urteil in den USA: Supreme Court stoppt Bidens Impfvorgaben für große Unternehmen
Firmen in den USA müssen doch keine Impfpflicht bei ihren Mitarbeitern durchsetzen. Die Regelung des Präsidenten überschreite seine Kompetenz, heißt es.
In den USA hat das Oberste Gericht die Umsetzung einer von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügten Impf- oder Testpflicht für größere Firmen vorerst gestoppt. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde, erklärte der Supreme Court am Donnerstag.
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Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist damit vorerst gestoppt.
Die Regelung für Unternehmen wurde als Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen und so die Impfquote in den USA zu steigern. Eine Impfpflicht für die Mitarbeiter von zehntausenden Pflegeheimen und Krankenhäusern wurde von den Verfassungsrichtern dagegen gebilligt. (dpa,AFP)
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