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Maria Kolesnikowa, Oppositionsaktivistin in Belarus, und Maxim Znak, Rechtsanwalt und führender Oppositioneller in Belarus, stehen hinter Gitterstäben und nehmen an einer Gerichtsverhandlung teil. Foto: Ramil Nasibulin/BelTA/AP/dpa
© Ramil Nasibulin/BelTA/AP/dpa

Urteil gegen Maria Kolesnikowa Schreckliches Symbol der uneingeschränkten Herrschaft

Das Unrechtsurteil gegen Maria Kolesnikowa zeigt die Allmacht Lukaschenkos. Der Westen ist hilflos. Ein Kommentar.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein Autokrat und ein brutaler Herrscher, dem willfährige Komplizen zur Seite stehen, seinen Zynismus auszuleben. Das ist längst zweifellos – und das zeigt sich besonders in dem Unrechtsurteil, das jetzt gegen die Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa und ihren Anwalt Maxim Znak erging: elf und zehn Jahre Lagerhaft.

Die Skrupellosigkeit Lukaschenkos im Umgang mit den beiden zeigte sich bereits in dem ganzen Verfahren zuvor. Ein Jahr lang saßen die Oppositionsaktivisten in Untersuchungshaft. Die Sicherheitsbehörden nahmen sich viel Zeit, um 41 Bände mit irgendwelchen Anschuldigungen vollzuschreiben, über deren Inhalt niemand öffentlich sprechen darf.

Möglicherweise hatte der Machthaber gehofft, Kolesnikowa und Znak würden in der Haft zu Kreuze kriechen. Sie würden sich entscheiden, den Kampf aufzugeben, so wie der gekidnappte Blogger Roman Protassewitsch, der sich nicht anders zu retten wusste.

Der Westen hat nicht wirklich etwas entgegenzusetzen

Bisherige Prozesse gegen die Opposition sind öffentlich geführt worden. Seit der Niederschlagung der Proteste gegen die Diktatur waren es bereits über 1000 und mehr als 3000 stehen noch bevor. Im Falle von Kolesnikowa ging es Lukaschenko ganz offensichtlich darum, seine absolute und uneingeschränkte Herrschaft auch über eine Gegnerin vorzuführen, die im Westen bekannt ist und geschätzt wird.

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Deshalb auch wurde dieser Prozess im Geheimen geführt: um den Angeklagten die Möglichkeit zu nehmen, den Diktator anzuklagen, um sie zu zwingen, Schmerz und Demütigungen zu erdulden, ohne sich dagegen wehren zu können. Mit Beispiel dieses Prozesses will Lukaschenko abschrecken: Ein solches Schicksal kann allen drohen, die sich gegen ihn wenden.

Es steht nun zu befürchten, dass Kolesnikowa und Znak lange Jahre im Lager absitzen müssen. Der Westen mag protestieren, er mag die Freilassung fordern. Aber er hat der Gewaltherrschaft eines Lukaschenko nicht wirklich etwas entgegenzusetzen. Denn den können selbst die Sanktionen des Westens kaum schrecken – so lange jedenfalls, wie er in Wladimir Putin einen Freund an seiner Seite weiß.

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