Untreue, Betrug, Bestechlichkeit: Netanjahu muss trotz Coronakrise vor Gericht treten

Es ist ein ungewohnter Gast, der an diesem Sonntag in der Ostjerusalemer Salah-ad-Din-Straße erwartet wird. Hier, im arabisch geprägten Teil der Stadt, wo Männer an Gebäckständen und Falafelbuden ihre Ware anpreisen, steht das Jerusalemer Bezirksgericht, das den Prozess gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu verhandeln wird. An diesem Sonntag muss der Ministerpräsident zur Verlesung der Anklage erscheinen.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes muss ein amtierender Regierungschef auf der Anklagebank Platz nehmen. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert wurde zwar wegen Korruption verklagt und verurteilt. Doch der Prozess begann erst, nachdem er sein Amt niedergelegt hatte – ein Schritt, der Netanjahu fernliegt. Er denkt gar nicht daran zurückzutreten.

Vorgeworfen werden ihm Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Im Gegenzug für politische Gefälligkeiten soll er teure Geschenke angenommen und versucht haben, die Berichterstattung mehrerer Medien zu beeinflussen. Die Vorwürfe gelten als schwerwiegend und gut begründet, schließlich hat Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandeblit, der sein Amt einst mit Unterstützung Netanjahus erhalten hatte, sich für die Prüfung des Falls viel Zeit genommen. 

Zudem entstammt er wie der Premier dem rechten Lager, ist also über den Vorwurf einer Politisierung erhaben, auch wenn Netanjahus Lager im Vorfeld verbreiten ließ, Mandelblit habe sich dem Druck der linken Presse gebeugt.

Schutzkampagne gegen Generalstaatsanwalt

In den Wochen vor dem Prozessbeginn starteten Verbündete des Regierungschefs eine neue Schmutzkampagne gegen den Generalstaatsanwalt. Er habe in einem Personaldisput um die Armeeführung, der zehn Jahre zurückliegt, in seiner damaligen Rolle als Generalanwalt der Armee notwendige Ermittlungen behindert. Die Vorwürfe wurden bereits vor Jahren geprüft und vom Obersten Gerichtshof für nichtig befunden. 

Aber eine TV-Journalistin ließ den Disput vor wenigen Wochen wieder aufleben indem sie behauptete, an belastende Tonaufnahmen gelangt zu sein – was sich nicht prüfen, aber hervorragend zur Stimmungsmache nutzen lässt. Der Netanjahu-Loyalist David Amsalem, kürzlich zum Minister für Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament ernannt, erklärte in einem Interview am Donnerstag, die israelische Bevölkerung sehe in Mandelblit ohne Zweifel einen „angeblichen Kriminellen“.

Es ist die jüngste Attacke in einer Reihe von Angriffen aus dem Lager des Premiers, die offenbar darauf abzielen, das Vertrauen in die Justiz und ihre Unabhängigkeit zu untergraben. Netanjahu selbst beschreibt die Ermittlungen gegen ihn als „Hexenjagd“. Sogar sein Justizminister Amir Ohana hatte sich in seiner Amtszeit an den Anfeindungen gegen das Rechtssystem beteiligt.

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Anfeindungen gegen Richter

Damit ist es nun vorbei. Vergangenen Sonntag wurde die neue Koalition vereidigt, das Justizministerium führt jetzt Avi Nissenkorn vom zentristischen Blau-Weiß-Bündnis. „Dass Blau-Weiß in die Regierung eingetreten ist, macht die Sache für Netanjahu etwas komplizierter, weil er nicht mehr den gleichen Einfluss hat wie zuvor“, sagt der Jurist Yuval Shany vom Israel Democracy Institut, einem liberalen Thinktank. „Aber wichtiger als kleine Sabotageakte von innen ist die Medienkampagne.“

Die Richter selbst scheinen sich von den Anfeindungen nicht beeindrucken zu lassen. Schon vor Prozessbeginn musste Netanjahu eine erste Niederlage einstecken. Seine Anwälte hatten ein Gesuch eingereicht, am ersten Prozesstag auf die persönliche Anwesenheit des Premiers zu verzichten. Zur Begründung verwiesen sie auf das Ansteckungsrisiko durch das Coronavirus sowie die hohen Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen. Die Richter wiesen allerdings den Antrag ab. Das Recht verpflichte alle Angeklagte dazu, zum ersten Prozesstag zu erscheinen. „Wir sehen keinen Grund, warum für den Antragsteller eine Ausnahme von dieser Regel gelten sollte.“ Eine kleine Erinnerung daran, dass vor dem israelischen Gesetz noch immer alle Bürger gleich sind.

Nur: Netanjahu dürfte das etwas anders sehen. Der 70-Jährige dominiert seit Jahren wie kein anderer die Politik des jüdischen Staats. Seit 2009 steht er ununterbrochen an der Spitze des Landes. Seine fünfte Amtszeit hat vor Kurzem begonnen, Netanjahu regiert länger als der legendäre Staatsgründer David Ben Gurion. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass dies Spuren hinterlassen hat. „Bibi“, so nennen ihn alle Israelis, habe längst die Bodenhaftung verloren, agiere und regiere nach Gutdünken. Kritik an seiner Person werte er gewissermaßen als Majestätsbeleidigung.

Parteiinterne Widersacher

Auch parteiinterne Widersacher bekommen das zu spüren. Gideon Saar etwa machte ihm die Führung des rechtsgerichteten Likud streitig – und ging bei der jüngsten Kabinettsbildung leer aus, obwohl mehr als 30 Ministerposten zu vergeben waren. Israels starker Mann, so sieht sich Netanjahu selbst, beweist damit wieder einmal politische Kaltschnäuzigkeit. Die hat ihm so manches Mal geholfen, wenn es um den Erhalt seiner Macht ging. „Bibi“ gilt als Meisterstratege und gewiefter Taktiker, wenn es darum geht, Gegner aus dem Weg zu räumen und Bündnisse zu schmieden. Dafür verehren ihn seine Anhänger. Dass er nun vor Gericht steht, ficht sie nicht an. Sie jubeln ihrem „König“ zu und verdammen all jene, die das nicht tun. Das Autoritäre des Populisten Netanjahu stört sie nicht, im Gegenteil. Sie schätzen es.

Es gibt aber auch Israelis, denen Netanjahu unheimlich ist, die es ihm übel nehmen, dass er trotz Anklage an der Macht bleiben will. Für sie ist der Premier kein edelmütiger König, sondern schlicht ein „Crime Minister“. Und Netanjahu? Ist sich sicher, dass die Richter ihm nichts anhaben können, „weil da nichts ist“, wie er immer wieder betont. Der Premier, so scheint es, ist mit sich im Reinen.